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Mit der zu erwartenden Einigung von Bund und Ländern über die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter werde eine wichtige Forderung der Liberalen umgesetzt, kommentiert der Sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe, die heutigen Aussagen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2007 die Praxis der sogenannten "Mischverwaltung" bemängelt. Die neue Regelung sieht vor, dass die bewährte Praxis der Leistungen "aus einer Hand" durch eine Grundgesetzänderung rechtlich abgesichert werden sollen. "Wir freuen uns, dass innerhalb der CDU nach mehreren Jahren der Ablehnung nun in dieser Frage offensichtlich ein Umdenken eingesetzt hat", so Koppe, der heute an der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin teilnimmt und am frühen Abend mit der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zusammentreffen wird. Die Arbeitsgruppe soll das Verfahren zur Neuorganisation der ARGEn begleiten.
Pressestelle Saalfeld-Rudolstadt
Bereits am 21. Dezember 2009 konnte Dr. Martin Kniese aus Saalfeld auf eine 60-jährige Mitgliedschaft in der liberalen Partei zurückblicken. Aus diesem Anlass erhielt er die Ehrenmedaille der FDP aus den Händen des FDP-Kreisvorsitzenden von Saalfeld-Rudolstadt Marian Koppe, MdL sowie seiner langjährigen Mitstreiter Joachim Heinecke (FDP-Ortsvorsitzender von Saalfeld) und Eckhard Linke (stv. Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes; siehe Foto). Dr. Martin Kniese, geboren am 5. Juli 1932 in Apolda, kann auf eine überaus erfüllte berufliche und politische Vita verweisen.
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Pressestelle Saalfeld-Rudolstadt
"Die angekündigten Maßnahmen in dem, von der CDU/SPD-Landesregierung vorgelegten, Entwurf zur Änderung des Thüringer Kindereinrichtungsgesetzes, werden von der FDP-Landtagsfraktion grundsätzlich begrüßt", erklärte heute in Erfurt ihr Sozial- und Familienpolitischer Sprecher, Marian Koppe. "Die Erhöhung der Erwerbsquote von Müttern, durch den Ausbau einer bedarfsgerechten Infrastruktur zur Kinderbetreuung und pädagogisch gut ausgestaltete Angebote an Tagespflege und Ganztageskindergärten", ist ein zentrale Forderung der Liberalen.
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Pressestelle Saalfeld-Rudolstadt
Koppe: Ankündigungen der Sozialministerin nur Tropfen auf den heißen Stein
"Die Ankündigungen der Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD), 10 Stipendien für die Unterstützung der Ausbildung von angehenden Hausärzten auszuloben, sind gegenüber der Lücke von schon jetzt 111 fehlenden Hausärzten in Thüringen nur ein Tropfen auf den heißen Stein", kritisiert der Sozial- und Gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe. Immerhin habe die Ministerin auf seine Kleine Anfrage zu Gegenwart und Zukunft der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum Thüringens reagiert und erste Schritte angekündigt. Dies reicht der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag aber noch nicht aus. "Die gegenwärtige und zukünftige ärztliche Versorgung im niedergelassenen sowie im stationären Bereich im ländlichen Raum Thüringens gibt uns unverändert Anlass zur Sorge", so Koppe, der in der Antwort der Ministerin konkrete Prognosen über altershalber drohende Praxisschließungen und zu Gemeinden ohne Hausarztsitz vermisst. Die FDP will einen flächendeckenden Erhalt der ambulanten ärztlichen Versorgung erreichen. Dazu seien zunächst gesicherte statistische Erhebungen und Prognosen erforderlich.
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Pressestelle Saalfeld-Rudolstadt
"Die geplanten Vollsperrungen der zwei Hauptverkehrsadern im Städtedreieck Saalfeld-Rudolstadt-Bad Blankenburg in Richtung Uhlstädt und Pößneck, die für das kommende Jahr geplant sind, werden die schon jetzt unzureichenden Verkehrsanbindungen für die hiesige Wirtschaft weiter verschlechtern", prognostiziert der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt, Marian Koppe, MdL.
Nun räche es sich, dass es in den letzten Jahren versäumt wurde, diverse Ortsumgehungsmaßnahmen nicht mit dem notwendigen Nachdruck aus der Region voranzutreiben.
Im Fall der grundhaften Sanierung der B88, Ortsdurchfahrt Uhlstädt, wird seit Monaten vergeblich um eine Lösung gerungen, ohne nennenswerten Erfolg. "Bei jeder diskutierten Variante sollte allen Beteiligten klar sein, dass es oberstes Gebot sein muss, der lokalen Wirtschaft sowie den betroffenen Gemeinden trotz der notwendigen Baumaßnahmen nicht zu schaden, und den vielen Pendlern keine unzumutbaren Belastungen zu schaffen", appellierte Koppe.
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