FDP-Chef Guido Westerwelle

WESTERWELLE-Interview für die "Aachener Zeitung" (29.04.2009)


Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Aachener Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten GEORG MÜLLER-SIECZKAREK, PETER PAPPERT und MARCO ROSE:

Frage: Herr Westerwelle, am 23. Mai wählt die Bundesversammlung den Bundespräsidenten. Wird das spannend?

WESTERWELLE: Jede Bundespräsidentenwahl ist spannend, auch wenn sie dieses Mal im ersten Wahlgang für Horst Köhler ausgehen wird. Er hat es verstanden, ganz unaufgeregt die politische Diskussion in Deutschland zu prägen. Und er ist zu Recht bei 80 Prozent der Deutschen als Bundespräsident gewünscht.

Frage: Angesichts der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise wächst in der Bevölkerung der Unmut. Verstehen Sie die Stimmungslage?

WESTERWELLE: Ja. Wir haben einen Staat, der zwar jeden Rauchkringel gesetzgeberisch vermisst, aber bei der Bankenkaufsicht trotz großer Behörden jahrelang weggesehen hat. Wir haben einen fetten Staat, der seine Aufgaben nicht mehr ausreichend erledigt. Darüber ärgern sich viele Menschen.

FDP-Kreischef Dirk Bergner

Rund 130 liberale Kandidaturen im Kreis Greiz

Greiz, 24. April 2009. Zufrieden zeigte sich FDP- Kreischef Dirk Bergner über den Ausgang der Listenaufstellungen im Landkreis: "Rund 130 Kandidaturen auf liberalen Listen und Listenverbindungen sind zu verzeichnen." Das zeige klar, wie die FDP im Landkreis an Bedeutung zugelegt habe.

FDP-Landeschef Uwe Barth (MdB)

Eine wesentlich höhere Konzentration auf den Bereich der Berufsausbildung forderte FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, heute im Deutschen Bundestag. Barth sprach für die FDP-Fraktion zum Berufsbildungsbericht 2009 der Bundesregierung. Dabei verwies er darauf, dass die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge besonders in den neuen Bundesländern um dramatische neun Prozent zurück ging.

Listenwahl in Niederpöllnitz

Starke Liste in Harth-Pöllnitz

Niederpöllnitz, 21.4.2009. Mit kleinen Brötchen gaben sich die Liberalen in der 3.300 - Einwohner - Gemeinde Harth - Pöllnitz nicht zufrieden. Sage und schreibe 20 Kandidaten stellten sie am Dienstag für den Gemeinderat auf.

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Dirk Bergner

FDP: "Ärmel hochkrempeln statt abwiegeln"

Keinen "Grund zur Gelassenheit" sieht die Kreis - FDP in Anspielung auf den Kommentar von Wirtschaftsreferent Steffen Täubert (OTZ berichtete) mit Blick auf das zweite Regionalranking der Inititiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Denn darin wird dem Kreis Greiz nach wie vor ein "miserabler Stand" bescheinigt. "Sicher kann man trefflich streiten über die Frage, welche Daten wie erhoben und wie gewichtet werden.", akzeptiert auch FDP - Kreischef Dirk Bergner. Und natürlich sind bei weitem nicht alle Probleme der Region in "der heutigen Zeit" begründet. Doch sei das nicht die eigentliche Frage. "Fakt ist vielmehr, dass dem Kreis ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wird." Dabei sei "völlig unerheblich", ob man an Platz 352 von 409 lande oder an 339. "Hinten ist nun mal hinten.", so Bergner weiter. "Und das ist wirklich kein Grund für Gelassenheit.", stellt der 44-jährige Bauingenieur fest. Vielmehr müsse es darum gehen, die Ärmel hochzukrempeln statt abzuwiegeln.

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Parteitag in historischem Ambiente

Greizer Delegierte gut vertreten

Eisenach, 18.04.2009. Nicht ohne Grund tagten die Liberalen auf der Wartburg. Der historische Ort steht für geschichtliche Ereignisse, die Wendepunkte einleiteten. "Und die hat Thüringen bitter nötig.", so FDP - Kreischef Dirk Bergner. Es sei an der Zeit, Bewegung in den Freistaat zu bringen, bevor "der letzte das Licht ausknipst".

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Sieben Kandidaten für Langenwetzendorf

FDP / Bürger für Langenwetzendorf: Gemeinderatsliste gewählt - Heiko Neudeck Spitzenkandidat

Langenwetzendorf, 16. April 2009. Der Wille anzupacken und etwas für den Heimatort zu tun, einte am Donnerstag zwölf junge Leute, die sich auf den Weg machen, ihre Gemeinde nach vorn zu bringen. Man fühle sich in Langenwetzendorf wohl und wolle etwas dafür tun, dass die Menschen hier Arbeit finden, betonte FDP - Mitglied Heiko Neudeck. Gemeinsam hoben sie deshalb den Wahlvorschlag FDP / Bürger für Langenwetzendorf aus der Taufe.

OTZ - Artikel im Zitat

Trio für den Gemeinderat

Seelingstädt, 16. April 2009. Auch in Seelingstädt können die Bürgerinnen und Bürger jetzt ihre Stimme liberalen Kommunalpolitikern geben. Am Donnerstag stellte das neu formierte Wahlbündnis FDP / Bürger für Seelingstädt eine dreiköpfige Liste für den Gemeinderat auf. Angeführt wird sie von FDP - Mann Joachim Brock aus Chursdorf.

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Wilhelm Wüstner, Ortsverbandsvorsitzender Greiz

Zentrum wird mehr und mehr zur Biermeile

Greizer Parteien fordern schnelles Handeln
Greiz (OTZ/Frd.). Greiz versucht alles, um sich für den Tourismus, insbesondere für die 800-Jahrfeier, heraus zu putzen. Sollten sich allerdings ahnungslose Besucher der Perle des Vogtlandes in den Schlossgarten, an die Bushaltestelle Puschkinplatz oder gar auf den Westernhagenplatz "verirren", dann kann es passieren, dass sie in zunehmendem Maße von vor allem stark alkoholisierten Jugendlichen attackiert werden. Vielleicht war es das schöne Wetter der vergangenen Tage, dass diese Problembürger besonders aggressiv agierten, wie aus einem offenen Brief des Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Greiz, Wilhelm Wüstner, an Bürgermeister Gerd Grüner hervorgeht. So wurden nach seiner Darstellung am Mittwochnachmittag Bürger, die in der Altstadtgalerie einkauften bzw. im Biergarten " El Cabana" saßen, angepöbelt. Versuche, auf die betreffenden Personen beschwichtigend einzuwirken, schlugen fehl, erst durch den Einsatz von Security-Mitarbeitern konnte die Angelegenheit zunächst etwas beruhigt werden, gegen 18 Uhr kam es zu weiteren Eskalationen. Den Abend krönten tätliche Angriffe auf Bürger, die sich im Schlossgarten aufgehalten hatten, nur durch das Eingreifen der Polizei konnte Schlimmeres verhindert werden.

Die Ronneburger Stadtratskandidaten

13 Kandidaten für den Stadtrat. Bergmann Spitzenkandidat

Ronneburg, 8.4.09. Turnusmäßig wählten die Ronneburger Liberalen am Mittwoch ihren Ortsvorstand neu. Als Vorsitzender im Amt bestätigt wurde Michael Gewohn, Vize wurde erneut Bernd Lierse. Anschließend wählten die Ronneburger FDP-Mitglieder die Kandidaten für die Stadtratsliste.

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Die Kandidaten gemeinsam mit Versammlungsleiter

FDP/Bürger für Hohenleuben stellt 19 Kandidaten auf

Hohenleuben, 6. April 2009. Erneut mit starker Besetzung ziehen die Hohenleubener Liberalen in die Kommunalwahl. Neunzeuhn Kandidaten stehen für einen breiten Rückhalt der Liste in der Hohenleubener Kommunalpolitik. Auf Listenplatz 1 gewählt wurde erneut der FDP- Kreisvorsitzende Dirk Bergner. Der 44-jährige Bauingenieur gehört dem Stadtrat seit 1996 (damals noch als Nachrücker) an und ist seitdem zugleich der Bauausschussvorsitzende. Bereits zwei Jahre länger dabei ist Finanzausschussvorsitzender Karsten Delitscher, der auf Listenplatz 2 gewählt wurde.

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Heute Listenwahl in Hohenleuben

Hohenleuben, 6.4.09. Am Montag treffen sich die Mitglieder von FDP/Bürger für Hohenleuben, um die Stadtratsliste für die neue Legislatur aufzustellen. Treffpunkt 19.30 Uhr im Reußischen Hof.

26 Kandidaten treten für die Stadt-FDP an

Wüstner präsentiert Überraschungscoup

Greiz, 3. April 2009. Einen Überraschungscoup erster Güte präsentierte der Greizer FDP- Ortsvorsitzende Wilhelm Wüstner. Mit Akribie hatte er in den letzten Wochen umfangreich für die FDP- Liste im Stadtrat der Kreisstadt geworben. Mit Erfolg: 26 angesehene Mitbürgerinnen und Mitbürger kandidieren auf der FDP- Liste für den Stadtrat.

Im Bild: W. Wüstner und die Parteifreunde Wiegand

Greiz, 3. April 2009. Der Greizer Ortsverband stellt am heutigen Freitag seine Liste für die Stadtratswahl auf. Die Veranstaltung wird mit Spannung erwartet, ist es doch dem Ortsvorsitzenden Wilhelm Wüstner gelungen, die Liberalen in der Kreisstadt zu neuer Schlagkraft zu führen.

Silvana Koch-Mehrin

Brüssel/Berlin, 2.4.09. Zur heutigen Abstimmung über die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie der EU im Europäischen Parlament erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, und der FDP-Europaabgeordnete ALEXANDER ALVARO:
"Die heute gegen die Stimmen der FDP verabschiedete neue EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung verstößt nach Auffassung der FDP gegen das Prinzip der Subsidiarität.

FDP-Landeschef Uwe Barth (MdB)

(Erfurt/02.04.2009) zur Diskussion innerhalb der Bundes-FDP um ein bundesweites Zentral-Abitur erklärt Uwe Barth, Vorsitzender der FDP-Thüringen:

"Es gibt keinen Grund, pädagogische Konzepte, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, pauschal zu verdammen. Niemand in der FDP will die Ideologie der DDR-Schule zurück. Aus diesem Grund aber gleichzeitig jedes pädagogische Element von damals als 'DDR light' und 'Bildungs-Ostalgie' zu verdammen, ist falsch. Wir treten in Thüringen bereits seit langem beispielsweise für ein längeres gemeinsames Lernen und eben auch für ein einheitliches Abitur ein.

Neumitglied:Der Greizer Handwerker Stefan Kowollik

Kreisvorstand tagte in Weida

Weida, 1.4.09. Kein Aprilscherz, sondern schöne Realität war, dass der Greizer FDP- Kreisvorstand auf seiner Sitzung am Mittwoch sowohl in Ronneburg als auch in Greiz je ein Neumitglied aufnehmen konnte. Die Liberalen befassten sich zudem mit der Vorbereitung der Wahlen.

Pressemitteilung Listenwahl Zeulenroda - Triebes

Kreisvorstand Greiz tagte in Weida

Auf Hochtouren laufen die Vorbereitungen der Wahlen auch im Kreisverband Greiz. Am Mittwoch tagte der Kreisvorstand hierzu in Weida. Erfreulicher Tagesordnungspunkt 1: Aufnahme von Neumitgliedern. Ausführlich siehe Kreisverband.

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