News - Archiv: April 2003

30Apr
1. Mai

In der schwersten Strukturkrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland wird die Lage im Bund, den Ländern und den Kommunen immer bedrohlicher. Erhebliche Staatsschulden, unbedeutendes Wirtschaftwachstum, leere Kassen allerorts und hohe Arbeitslosigkeit bundesweit. Dabei hat Deutschland noch lange nicht die Talsohle erreicht. Traditionell rufen die Gewerkschaften anlässlich des 1. Mai zu Demonstrationen auf. Die Funktionäre und Gewerkschaftsbosse werden dann gegen den ?sozialen Kahlschlag? der rot-grünen Bundesregierung wettern und ihre alten Kampfparolen der 70er Jahre von ?Oben und Unten? nutzen. Um Arbeit und Beschäftigung wird es indes nicht gehen. Es geht um Neiddiskussionen und Klassendenken.

Die Menschen aber wollen keine alten Parolen. Sie wollen sichere Arbeit. Deshalb sind sie bereit für Reformen, auch wenn sie schmerzhaft sein können. Sie wollen, dass die Wirtschaft in unserem Land endlich wieder Fahrt aufnimmt. Parolen aber von selbstherrlichen und rückwärtsdenkenden Gewerkschaftsfunktionären schenken sie keinen Glauben mehr. Sie haben erkannt, dass der kurzsichtige Machtwillen der Gewerkschaften nichts anderes als ein Betonklotz der Unbeweglichkeit ist.

Die Wirtschaft, unsere mittelständischen Betriebe, nicht die Gewerkschaftscliquen schaffen Arbeit. Die Regelung und Sicherung der Arbeitsplätze auf betrieblicher Ebene ist deshalb richtig. Denn ein sicherer Arbeitsplatz ist die beste soziale Vorsorge und Sicherung für den Einzelnen.
Verteilungskämpfe nützen in Deutschland nichts, weil es nichts mehr zu verteilen gibt. Die Bürger brauchen mehr Geld in den Taschen und die Betriebe mehr Freiräume zum Agieren und zum Investieren. Entbürokratisierung, Abbau von Lobbyinteressen und Subventionen, Entscheidungsspielräume für den Einzelnen und Vertrauen in die Zukunft sind heute erforderlich.

Die Thüringer FDP hat auf ihren Parteitag im März unter dem Motto ?Arbeit-Zukunft-FDP? ein klares Leitprogramm für Thüringen verabschiedet, wo aufgezeigt wird, welche Schritte und Maßnahmen erforderlich sind, um Thüringen zukunftsfähig zu gestalten und die Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen.Dabei geht es um mehr Selbstverantwortung des Einzelnen, Stärkung der Gemeinden und des Mittelstandes vor Ort und den Umbau der Bildungs- und Sozialsysteme.

Die Liberalen rufen deshalb die Bürger Thüringens auf, Vertrauen in die Zukunft zu legen und sich den notwendigen Reformen zuzuwenden. Gleichzeitig fordert die Thüringer FDP von den Gewerkschaften, sich verantwortungsvoll der Zukunft zu stellen. Wenn sie weiterhin Bremskraftverstärker von längst überfälligen Reformen sein werden, schaden sie unserem Land und unserer Bevölkerung.


23Apr
Aktuelle Umfrageergebnisse

Die Umfragewerte für die FDP steigen wieder an. Nach der neuesten Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern liegt sie nun bei 7 Prozent. Die SPD verliert nach parteiinternem Streit drei Prozentpunkte. Eine Mehrheit der Befragten glaubt, dass Schröder sich durchsetzt.

Der parteiinterne Streit um die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme hat der SPD deutlich geschadet. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL fielen die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 30 Prozent. Union, FDP und PDS konnten jeweils einen Punkt hinzu gewinnen und erreichen nun 45, sieben bzw. vier Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei elf Prozent.

Zusätzlich wollte der stern wissen, wie der parteiintenterne Streit nach Ansicht der Bundesbürger ausgehen wird. 62 Prozent meinen, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchsetzen wird. 23 Prozent sind der Ansicht, dass sich der linke Flügel in dem Streit behaupten wird. Auf die Frage, wer Zugeständnisse machen sollte, erklärten 39 Prozent, Schröder sollte sich dem linken Flügel der Partei beugen, eine Mehrheit von 44 Prozent vertrat die Meinung, der linke Flügel sollte sich hinter Schröder stellen.

Zur Feststellung der Parteipräferenz befragte das Forschungsinstitut Forsa im Auftrag von stern und RTL zwischen dem 14. und dem 17. April 2002 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten.


22Apr
Programmatik

Auf dem 16. Landesparteitag der FDP in Thüringen am 22.03.2003 in Suhl wurden eine Reihe von Beschlüssen durch die anwesenden Delegierten verabschiedet. Für die beiden Themenkomplexe Wirtschaftspolitik und Gesundheitspolitik haben wir diese Beschlüsse in einer Übersicht zusammengefaßt und auf unserer Website online gestellt.

Die entsprechenden Informationen finden Sie unter dem nachfolgenden Link, weitere Beschlüsse werden wir sukzessive aufbereiten und online stellen.

  


17Apr
Allgemeines

Der Landesvorstand wünscht allen ein schönes Osterfest


15Apr
Liberaler Zukunftsdialog der Friedrich-Naumann-Stiftung Thüringen

E I N L A D U N G

Am 15. April 2003, 19.00 Uhr findet im Augustinerkloster, Augustinerstr. 10, Erfurt ein Streitgespräch statt

Zum Thema
„Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“

mit Dr. Günter Rexrodt, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und Frank Spieth, Vorsitzender DGB Thüringen

Moderiert wird dieses Streitgespräch vom Leiter des ZDF-Studios Erfurt, Hermann Bernd

Weiteres bei Termine


07Apr
Veranstaltung

Berlin/Erfurt, 07.04.2003. Der FDP-Bundesvorstand hat heute in Berlin beschlossen, dass der Bundesparteitag der Freien Demokraten im Jahr 2004 in Erfurt stattfindet. Voraussichtlich eine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen wird die Landeshauptstadt somit in die Mitte liberaler Aufmerksamkeit rücken.

Der Thüringer FDP-Landesvorsitzender Karlheinz Guttmacher begrüßte die heutige Entscheidung des Bundesvorstandes. Der Vorstoß der FDP-Landesführung sei somit erfolgreich gewesen. Die Partei-Spitze unterstreiche mit der Wahl Erfurts ihr Interesse für die neuen Bundesländer.