News - Archiv: Februar 2015

26Feb
Untermann: „Keiner braucht die unsinnige Maut“
verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann
verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann

"Gegen massive Kritik versucht die CSU im Bundestag ihr unsinniges Maut-Projekt durchzusetzen", kritisierte heute der verkehrspolitische Sprecher der Thüringer FDP, Heinz Untermann. Trotz immer weiter wachsender Steuereinnahmen wolle die Regierung dem Autofahrer weiter in die Tasche greifen, kommentiert er die Pläne von Minister Alexander Dobrindt (CSU), nach der die Belastungen der deutschen Fahrer bei den vorgesehenen Mautplänen noch höher ausfallen werden.
"Frau Merkel sagte noch 2013, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben wird. Jetzt ist sie eingeknickt und ihre Worte sind Schall und Rauch", erinnert der liberale Verkehrspolitiker. "Eine PKW-Maut ohne Belastung der deutsche Autofahrer ist eine leeres Versprechen. Wenn man alle Kosten für die Einführung, Betreibung und Verwaltung zusammenrechnet, können die geschätzten 500 Millionen Euro Mehreinnahmen gar nicht reell sein", so Untermann. "Mogelpackung und bürokratisches Monster, unfair, unsinnig und ungerecht", schimpft der Liberale. "Die vorgesehene Form der Maut ab 2016 kann so nicht durchgesetzt werden."


25Feb
Kemmerich sieht Arbeitsplätze und Betriebsfrieden in Gefahr
Thomas L. Kemmerich
Thomas L. Kemmerich

"Mit ihrem Bildungsfreistellungsgesetz gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung Arbeitsplätze", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer FDP und Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstandes Thomas L. Kemmerich. Wenn Bildungsurlaub nach dem "Windhundprinzip" an die schnellsten und findigsten Mitarbeiter vergeben werde, sei für die Unternehmen der Spielraum für notwendige fachliche Qualifizierungsmaßnahmen eingeschränkt und der Betriebsfrieden gefährdet.

Mit kultureller Weiterbildung - über deren Definition die Regierungsfraktionen noch nachdenken müssen - sei keinem Unternehmen geholfen. Sie diene nur denen, die an mehr Urlaub interessiert seien, moniert Kemmerich. Auch "gesellschaftspolitische Kurse" seien ein dehnbarer Oberbegriff, der reichlich Spielraum für gewerkschaftliche Interpretationen lasse.

"Für die FDP bleibt es dabei: Die Unternehmen können selbst am besten und zielgerichtet in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter investieren und tun dies bereits." Das Thüringer Bildungsurlaubsgesetz sei deshalb so überflüssig wie ein Kropf, erklärt der Unternehmer. Am Ende werde wie beim Mindestlohn ein ideologisches Projekt auf dem Rücken der kleinen und mittleren Unternehmen ausgetragen, die für die Kosten aufkommen und die Folgen tragen müssten. "Nur gefragt hat sie vorher keiner", so Kemmerich abschließend.


24Feb
Hitzing: „Wasser predigen, Wein trinken“
Landesvorsitzende Franka Hitzing
Landesvorsitzende Franka Hitzing

"Während die Landesregierung bei den Kommunen spart, wirft sie das Geld in der Landesverwaltung mit vollen Händen raus", kritisiert die FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing.

Die Pläne zur Änderung der Geschäftsordnung, mit der künftig kleinere Abteilungen in Ministerien ermöglicht werden sollen, stünden im krassen Widerspruch zu allen Ankündigungen bezüglich einer Verwaltungs- und Gebietsreform. "Kommunen sollen sich zu größeren Einheiten zusammenfinden um Geld in der Verwaltung zu sparen." Die Regierung schaffe hingegen neue, kleine Abteilungen, um hochdotierte Abteilungsleiter zu versorgen. "Das ist Wasser predigen und Wein saufen", schimpft die liberale Landratskandidatin von Nordhausen.

Eisenach raten Wirtschaftsprüfer angesichts der katastrophalen Finanzsituation der Stadt, man solle die Kaskoversicherung für die Feuerwehrfahrzeuge aufkündigen und in der Staatskanzlei werde unterdessen fleißig Steuerzahlgeld verbrannt. "Was ist wichtiger und wer löscht in Zukunft die Brände in der Thüringer Staatskanzlei?", fragt Hitzing.


12Feb
Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach
Der neue Vorstand des KV Wartburgkreis-Eisenach
Der neue Vorstand des KV Wartburgkreis-Eisenach

Am vergangenen Freitag wählte der neue Kreisverband der Freien Demokraten im Rahmen einer Mitgliederversammlung seinen ersten Kreisvorstand. Als Vorsitzender wurde einstimmig der bisherige Kreisvorsitzende der FDP Wartburgkreis, Robert-Martin Montag, gewählt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Michael Fichtner (Eisenach) und Sebastian Bethge (Mihla). Schatzmeisterin ist Heidemarie Bischoff aus Gerstungen.

Der Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach entstand aus einer freiwilligen Fusion der beiden eigenständigen FDP-Kreisverbände Eisenach und Wartburgkreis. Zur Wahl als Kreisvorsitzender kandidierte als einziger Kandidat Robert-Martin Montag. Der 35-jährige Gesundheitsexperte ist Mitglied im Thüringer Landesvorstand der Freien Demokraten und arbeitete von 2010 bis 2014 als Referent bei der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag.

Montag erklärt zur aktuellen Lage der Liberalen: "Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und eine intensive Zeit der Debatten hinter uns. Die Freien Demokraten sind auf dem besten Wege, wieder eine erfolgreiche politische Alternative für die Menschen zu sein. Wir werden mit unserem positiven Menschenbild und politischen Ideen vermisst - das spüre ich in vielen Gesprächen. Die Krise hat uns letztlich geholfen uns neu aufzustellen und unsere Überzeugungen wieder klar und ohne Politik-blabla in die Debatte zu bringen. Es macht Spaß, aktiver Teil dieses liberalen Politik-Startups zu sein."

KV Wartburgkreis-Eisenach


09Feb
Bildung
Dr. Thomas Nitzsche
Dr. Thomas Nitzsche

"Vier Prozent Ausfallstunden in Thüringen. Die heute veröffentlichte Zahl überrascht nicht", so der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Thomas Nitzsche, der sie allerdings noch für zu niedrig angesetzt hält.
Immerhin sei die aktuelle Statistik aber vom Bildungsministerium selbst erhoben und bekanntgemacht worden. Schon dafür gebühre Ministerin Klaubert Respekt. "Nach dem Kassieren der Bescheide zur Aufhebung von Berufsschulklassen ist das schon das zweite Signal, mit dem sie sich wohltuend vom Amtsvorgänger abhebt", so Nitzsche.




06Feb
 
Heinz Untermann
Heinz Untermann

Der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete und Vorstandsmitglied im Förderverein "Freiheit e.V.", Heinz Untermann, ist entsetzt über die geplante Änderung des Gesetzes zur Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags. "Die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit darf niemals in Frage gestellt werden", fordert der Freidemokrat.

Die Abschaffung der Bezeichnung "parlamentsunwürdig" für stasibelastete Landtagsabgeordnete sei ein falsches Signal. Auch 25 Jahre nach dem Mauerfall, dürfe die Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht eingestellt werden. Es sei schon merkwürdig, dass eine solche Gesetzesänderung von den Regierungsfraktionen in Thüringen geplant werde, ohne mit den Betroffenen und zuständigen Vereinen gesprochen zu haben. "Das ist Geschichtsaufarbeitung auf sozialistische Art", kritisiert Untermann.


03Feb
Hitzing: "Katze ist aus dem Sack - Unternehmen sollen selbst zahlen"
Landesvorsitzende Franka Hitzing
Landesvorsitzende Franka Hitzing

"Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Unternehmen sollen die Kosten für die Freistellung ihrer Mitarbeiter nicht erstattet bekommen", kritisiert die FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing die Ankündigungen der Landesregierung zum geplanten Bildungsfreistellungsgesetz von Rot-Rot-Grün. Dies zeige, dass die Versprechen von Ministerpräsident Bodo Ramelow, sich für die Belange der Wirtschaft einzusetzen, bereits nach wenigen Tagen Makulatur seien. "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern." Die Erfüllung von Wahlversprechen gehe vor. Wenn kein Geld dafür da sei, müsse die Thüringer Wirtschaft eben dafür aufkommen.
Da tröste es nur wenig, dass man sich von Überlegungen, auch Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten einzubeziehen, jetzt offenbar doch verabschiedet habe. Am Ende werde wie beim Mindestlohn ein ideologisches Projekt auf dem Rücken der kleinen und mittleren Unternehmen umgesetzt und Arbeitsplätze gefährdet. "Ein Bildungsfreistellungsgesetz ist kontraproduktiv", sagt Hitzing. Die allermeisten Thüringer Unternehmen investierten selbst zielgerichtet in die Qualifizierung ihrer Mitarbeiter. "Dazu bedarf es keines neuen Bürokratiemonsters."


03Feb
 
FDP-Landesvize Dirk Bergner
FDP-Landesvize Dirk Bergner

Kritisch bewertet der Thüringer FDP-Landesvize Dirk Bergner die Erprobung von Geschwindigkeitskontrollen, bei denen über einen Messabschnitt die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst werden. "Wer garantiert wie, dass sofort nach den Messungen die Daten aller erfassten Fahrzeuge sofort gelöscht werden, bei denen keine Geschwindigkeitsverstöße festgestellt wurden?", hinterfragt der Bürgerrechtspolitiker.