News - Archiv: Februar 2019

14Feb
 

Zur Entscheidung des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz am Neubau einer weiteren Stromtrasse festzuhalten, obwohl weder die thüringische noch die bayerische Regierung diese für notwendig erachten, erklären der Landesvorsitzende der FDP Thüringen Thomas L. Kemmerich sowie der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Thüringen Gerald Ullrich:

"Die Errichtung einer tragfähigen und sicheren Grundlastversorgung kann nur auf kooperativer Ebene erfolgen. Für uns Freie Demokraten gilt daher der Grundsatz einer Energiewende im Einklang mit Mensch und Natur. Der Südlink ist Sinnbild einer gescheiterten Energiepolitik auf Bundesebene. So lange die Energiewende im Bund nicht vom Kopf auf die Füße gestellt wurde, haben entsprechende Projekte, die massiv in Umwelt und Natur eingreifen, keine Daseinsberechtigung", so Kemmerich.

Darüber hinaus erklärt Gerald Ullrich: "50 Hertz geht aus ihrer Sicht den Weg des technisch geringsten Widerstands. Dies ist zwar unternehmerisch nachvollziehbar, volkswirtschaftlich undpolitisch aber kurzsichtig. Sowohl die Thüringer Politik als auch die Landesregierung von Bayern haben sich klar gegen das Neubauprojekt von Schalkau -im Landkreis Sonneberg -ins bayerische Grafenrheinfeld ausgesprochen -und das mit guten Gründen. Zum einen ist Thüringen bereits heute mit Stromleitungen überproportional belastet, zum anderen wird mit dieser Leitung die verfehlte Energiepolitikweiter verfestigt. Statt Milliarden in den Neubau von Stromtrassen zu stecken, müssen die bestehenden Netze ausgebaut und intelligenter gestaltet werden. Zudem muss die dezentrale Energiegewinnung gefördert werden, ebenso wie die Möglichkeiten der Energiespeicherung.50 Hertz sollte Abstand von diesem Neubauprojekt nehmen. "


13Feb
 

Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu Nord Stream 2 erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Thüringen Gerald Ullrich, MdB:

"Die Bundesregierung hat Deutschland in Europa dadurch isoliert, dass sie nicht frühzeitig alle der anderen 27 EU-Mitgliedstaaten zu Nord Stream 2 konsultiert hat. Dieses Versagen der Bundesregierung reiht sich in ihre anderen energiepolitischen Alleingänge ein: Die Bundesregierung hat weder den Atomausstieg noch den Kohleausstieg mit den europäischen Partnern abgestimmt. Unter Genscher wäre das nicht passiert.
Der Trilog zwischen Europaparlament, EU-Kommission und Ministerrat der Mitgliedstaaten hat sich in der Nacht zum heutigen Mittwoch darauf geeinigt, dass EU-Wettbewerbsregeln nicht nur für innereuropäische Gasleitungen gelten, sondern auch für Gasleitungen die in die EU hineinführen. Das ist richtig und wichtig. Wenn sich das Nord Stream 2-Konsortium einschließlich Gazprom konform zu diesen neuen EU-Regeln verhalten wird, sind Bau und Betrieb der Gasleitung nicht gefährdet."


08Feb
 

Anlässlich des offenen Briefes von Umweltministerin Anja Siegesmund an den Geschäftsführer der Funkemediengruppe Ove Saffe erklärt der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich:

"Der Brief von Umweltministerin Anja Siegesmund zeigt wessen Geistes Kind sie ist: Die Grünen möchten nicht nur ins Unermessliche staatlich regulieren, sondern am liebsten auch staatliche Eingriffe in Betriebsentscheidungen von Zeitungen vornehmen. Mit solchen Aktionen bereitet sie den Nährboden für die Verschwörungstheoretiker der "gelenkten Staatspresse". Sie wäre gut beraten, diesen Brief nicht veröffentlicht zu haben. Scheinbar haben die Grünen selbst noch starken Aufholbedarf in Sachen Demokratie und Betriebs- bzw. Pressefreiheit."