FDP Thüringen

Liebe Liberale,

Im Auftrag des Landesvorstands übersende ich Ihnen den Beschluss des Landesvorstands vom 19.02.2020:

Thomas L. Kemmerich

Auf Bitten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen, Thomas L. Kemmerich, hat Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) für heute Nachmittag zu einer Sitzung des Ältestenrates geladen. Ziel ist der geordnete Übergang der Amtszeit von Thomas L. Kemmerich auf einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin.

Bis unmittelbar vor Beginn der Sitzung wurde unter anderem von Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx (SPD) der Eindruck vermittelt, die Sitzung finde nicht statt. Auf Drängen des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Robert-Martin Montag, fand sie letztlich doch statt. "Wir wollen auch in dieser Frage die Beteiligung eines starken Parlaments und keine Hinterzimmerabsprachen", erklärte Montag am Mittag den Medien.

Kemmerich erklärte in der Sitzung des Ältestenrats, dass es ihm bei der Regelung seiner Nachfolge um Transparenz parlamentarischer Prozesse gehe. "Gemeinsam müssen wir wieder stabile Verhältnisse für Thüringen schaffen." Keines der anwesenden Mitglieder des Ältestenrats wollte sich äußern. Von Rot-Rot-Grün, CDU und AfD kam demnach auch kein konstruktiver Vorschlag zur Auflösung der gegenseitigen politischen Blockaden.

Für den FDP-Landesverband Thüringen mahnte der stellvertretende Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich: "Alle gewählten Abgeordneten tragen Verantwortung für alle verfassungsrechtlichen Risiken." Landtagsvizepräsident Dirk Bergner (FDP) ergänzte: "Es ist enttäuschend, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen in dieser schwierigen Zeit nicht entsprechend in die parlamentarischen Prozesse einzubringen bereit sind. Der Ältestenrat wäre heute der richtige Ort dafür gewesen."

Thomas L. Kemmerich

Am Mittwoch den 05. Februar 2020 wurde unser Landesvorsitzender Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt. Er trat im dritten Wahlgang als einziger Kandidat der Mitte gegen die Bewerber von AFD und die Linke an. Nach der Wahl erfolgte seine Vereidung.

Thomas L. Kemmerich erklärte am 06. Februar vor Vertretern der Medien in der Erfurter Staatskanzlei, dass der sein Amt niederlegen werde. Diese Entscheidung trifft er in enger Absprache mit seinen Fraktionskollegen. Er möchte durch diesen Schritt das Amt vom Makel der Wahl durch die AFD befreien, so Kemmerich.


Am 07.02.2020 traf sich Ministerpräsident Kemmerich mit der Präsidentin des Landtages Birgit Keller um die Möglichkeiten eines Rückzuges vom Amt des Ministerpräsidenten zu besprechen. Dabei wurde auch ein möglicher Zeitplan für ein verantwortungsvolles Ausscheiden aus dem Amt besprochen. Für die Abstimmung mit den Fraktionen des Landtages hat die Präsidentin den Ältestenrat zum 18.02. einberufen.

Thomas L. Kemmerich verzichtet auf die durch die kurze Amtszeit als Thüringer Ministerpräsident entstandene Überzahlung. Dies bezieht sich auf den Betrag, der über das bisherige Gehalt als Landtagsabgeordneter hinausgeht. Um welche Summe es sich genau handelt, wird derzeit durch die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen geprüft.

Zunächst soll auch die Option der Nichtannahme in Erwägung gezogen werden. Sofern es jedoch trotzdem zur Auszahlung kommt, wird die Summe Thüringer Organisationen zufließen, unter anderem der Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Interessierte Kreise hatten behauptet, Kemmerich habe wirtschaftliches Interesse am Amt des Ministerpräsidenten. In der Thüringer Landespolitik ist jedoch seit Jahren hinlänglich bekannt, dass er aus seiner beruflichen Tätigkeit bereits hinlänglich wirtschaftlich abgesichert ist.

Am 8. Februar 2020 erklärte Thomas L. Kemmerich:

"Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung.

Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben."