Thüringen braucht einen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Verwaltung.
Der Staat soll ermöglichen nicht verhindern. Daher müssen wir unnötige Melde- und Dokumentationspflichten wie die Kassenbonpflicht schnellstens abschaffen, so dass Unternehmer sich auf das Wesentliche konzentrieren können.
Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse will Lehrkräften und Schülern verbieten, Lernvideos zu nutzen, die über Youtube zur Verfügung gestellt werden. Dazu erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag:
"Ich erwarte vom Landesdatenschützer, dass er seine Aufgaben mit etwas mehr an konstruktiver Energie wahrnimmt. Dazu gehört ein `So macht Ihr es richtig‘ statt eines ´Lasst es sein‘. Die neuerlichen Forderungen von Herrn Hasse sind viel zu kurz gesprungen. Es kann nicht darum gehen, die Nutzung von Systemen flächendeckend zu verbieten.
