Gesundheitspolitik

Mittlere Einkommen als Opfer des Gesundheitsfonds

Aufs Schärfste hat der FDP-Landesvorstand den geplanten Gesundheitsfond kritisiert. Besonders gegen den hohen Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung wehrt sich die FDP. Ab 2009 soll dieser auf mindestens 15, 5 Prozent steigen. Bislang lag der
Durchschnittsbeitrag bei 14,1 Prozent. Der Gesundheitsfond werde besonders die Thüringer Arbeitnehmer und die Wirtschaft im Freistaat empfindlich treffen, warnte der Landesvorstand in seiner letzten Sitzung am Montagabend eindringlich.

Pro Haushalt stehen Kostensteigerung bis zu mehrere hundert Euro pro Jahr an. Wer in Thüringen einen Bruttolohn von 2.000 Euro erhält, muss jetzt über 200 Euro Mehrkosten jährlich für die Krankenversicherung einplanen, so rechnen die Liberalen vor. Damit wären erneut mittlere und kleinere Einkommen Opfer der Großen Koalition und ihrer faulen Kompromisse. Dies beträfe in Thüringen v.a. die kleinen Unternehmen und Familienbetriebe. Diese machen im Freistaat 90 Prozent der Wirtschaft aus.

Die FDP hatte die Landesregierung mehrfach zur Gegenwehr aufgefordert, doch ganz offensichtlich "mangelt es der Thüringer Spitze an Courage". Der Landesvorstand verweist darauf, dass die FDP mehrfach Thüringer SPD- und CDU-Abgeordnete aufgefordert habe, gegen den "Wahnsinn Gesundheitsfond" zu stimmen. Die Quittung müsse im Superwahljahr 2009 folgen.