- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Richtig sparen, richtig sanieren und richtig investieren, um damit Thüringens Zukunft zu sichern- das sind die liberalen Forderungen zum Haushalt 2012", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth heute bei der Vorstellung des FDP-Haushaltspakets in Erfurt. Der Freistaat Thüringen stehe vor großen finanziellen Herausforderungen. "Eine Gesamtverschuldung von 17 Mrd. Euro und sinkende Einnahmen aus Steuern und Zuschüssen vom Bund und der EU zwingen uns zum Sparen", erklärte Barth. Das Land spare aber in seinem Haushaltsentwurf überproportional bei den Kommunen und fast überhaupt nicht bei sich selbst. "Es werden auf Landesebene keine nachhaltigen Strukturveränderungen vorgenommen", kritisiert Barth.
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag setzt auch in diesem Jahr wieder ein deutliches Zeichen zur Haushaltskonsolidierung, so der FDP-Fraktionschef. Insgesamt sollen nach Vorstellung der Liberalen 158,3 Mio. EUR vom Thüringer Schuldenberg abgetragen werden. Insgesamt bewegt die FDP-Fraktion mit ihren 616 Änderungsanträgen 197,5 Mio. Euro, das sind 2,2 % der Gesamtausgaben des Regierungsentwurfes. Die Tilgung von Altschulden steigt von 1,5 Mio. auf 158,3 Mio. Euro. Damit könnte die Thüringer Schuldenuhr ab dem 1. Januar 2012 rückwärts laufen. Die Liberalen wollen zudem insgesamt 40,7 Mio. Euro in Zukunftsinvestitionen umschichten. "THÜRINGENgerechte Politik bedeutet für uns auch generationengerechte Haushaltspolitik", so Barth.
Die FDP-Landtagsfraktion will ihre Vorschläge zum Landeshaushalt in den nächsten Wochen gezielt mit den Bürgern im Land diskutieren. Mit drei verschiedenen Plakat- und Anzeigenmotiven, die der Fraktionsvorsitzende heute vorstellte, wollen die Liberalen über ihre Alternativen zum Regierungsentwurf informieren. Für telefonische Nachfragen soll ab Montag auch eine Hotline (Tel.: 0361-3772777) eingerichtet werden.
Damit folgt die FDP ihrem verantwortungsvollen Haushaltskurs aus den letzten Haushaltsverhandlungen. Schon 2010 hatte die FDP als einzige Fraktion eine deutliche Reduzierung der Neuverschuldung vorgeschlagen und diese Forderung auch bei den Verhandlungen über den Landeshaushalt 2011 bekräftigt. "Nachdem die Landesregierung mit ihrem aktuellen Haushaltsentwurf endlich auf Neuverschuldung verzichtet, ist es nun auch angesichts der guten konjunkturellen Lage nötig, mit der Schuldentilgung zu beginnen, um die Zinslast von aktuell 650 Mio. Euro zu reduzieren", so Barth.
Die FDP-Fraktion hat in ihrem Haushaltspaket ein zusätzliches Sofortprogramm zur Schulgebäudesanierung im Umfang von 15 Mio. Euro beantragt. "Das ist ein erster Schritt hin zu einem besseren Lernklima in den Schulen im Land", sagte Barth. Durch die ab dem kommenden Jahr von der Landesregierung geplanten einseitigen Kürzungen bei den freien Trägern wird die Existenz der Schulen in nichtstaatlicher Trägerschaft massiv infrage gestellt. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion vorgerechnet, wie den freien Trägern 5 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden können.
Bei den Mitteln für Neubau und Unterhaltung von Straßen beabsichtigt das Land im nächsten Jahr 36,2 Mio. Euro zu kürzen. Obwohl 80 Prozent der Landesstraßen in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand sind, sollen im kommenden Jahr nur bereits begonnene Straßenneubauprojekte fortgesetzt werden. Die FDP-Fraktion im Thüringen Landtag sieht erhöhten Handlungsbedarf bei der Straßenunterhaltung und somit der Absicherung der Mobilität. Trotz des Spargebots wollen die Liberalen hier ein Zeichen setzen und gezielt in den Zustand der Verkehrswege investieren, kündigte Barth an.
Durch Einsparungen an anderer Stelle des Landeshaushalts sei es den liberalen Haushaltspolitikern gelungen, die Zuweisungen für den kommunalen Straßenbau an die Gemeinden um 15 Mio. Euro zu erhöhen. "Außerdem wollen wir weitere 5 Mio. Euro zusätzlich für die Wartung und Unterhaltung von Landesstraßen bereitstellen. Investitionen in den Zustand der Straßen sind nicht nur Investitionen in die Sicherheit. Sie sind Zukunftsinvestitionen", so Barth. Eine funktionierende Infrastruktur sei Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung.