FDP-Antrag zu ACTA einstimmig angenommen

Bergner: "Konsequentes Eintreten für Bürgerrechte"

Pressestelle

Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Die FDP trat und tritt konsequent für die Bürgerrechte ein. Das gilt auch im Internet", so der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner im Anschluss an die Abstimmung über den FDP-Antrag "ACTA ablehnen". Der Antrag wurde in der heutigen Plenarsitzung ohne Gegenstimmen angenommen. "Damit hat die Landesregierung vom Parlament den klaren Auftrag erhalten, sich auf allen Ebenen gegen das ACTA-Abkommen stark zu machen", ist Bergner zufrieden.

Zwar sei es richtig, geistiges Eigentum zu schützen und es den Urhebern zu ermöglichen, von ihrer Arbeit zu leben. "Aber alle Internetnutzer unter Generalverdacht zu stellen und zu kriminalisieren, das steht keinem Staat gut zu Gesicht". Deswegen sei es richtig, dass der Thüringer Landtag sich dem gestrigen Votum des EU-Handelsausschusses angeschlossen habe.

"Mein Dank gilt den Kollegen aus dem Justiz- und Verfassungsausschuss, die ihre Zustimmung aus dem Ausschuss konsequent in der Abstimmung fortgeführt haben", so Bergner abschließend.

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