FDP: CDU wird nicht für linke Politik gebraucht
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Wir erwarten ein klares Bekenntnis zur bürgerlichen Regierung im Bund und nicht permanentes Störfeuer", mahnt der FDP-Fraktionsvorsitzende und Landeschef der Thüringer Liberalen Uwe Barth die CDU vor ihrem Landesparteitag am Wochenende. "2013 im Bund und 2014 im Land werden Richtungswahlen. Das erfordert Richtungsbekenntnisse." Die Union müsse sich klar für eine Richtung entscheiden. Für linke Politik werde die CDU nicht gebraucht. "Gebietsreform, Einheitsschule, gesetzlicher Mindestlohn - das alles machen schon die roten und grünen Linken", so der FDP-Chef.

Die Vorsitzende der Thüringer CDU sei derzeit der beste Stichwortgeber und Wahlhelfer für den SPD-Wahlkampfmanager, moniert Barth. Bei den Themen gesetzlicher Mindestlohn, dirigistische und interventionistische Energiepolitik oder Solarförderung, versuche die Ministerpräsidentin ihren Wirtschaftsminister links zu überholen. Es könne nicht angehen, dass der SPD-Wahlkampf 2013 im Bund aus der CDU-geführten Thüringer Landesregierung koordiniert werde. "Wir erwarten, dass sie das unterbindet und nicht assistiert", so Barth.

"Chemie ist eine Naturwissenschaft, die nicht ohne Mathematik funktioniert", sagte er in Anspielung auf die Äußerung der Ministerpräsidentin vor dem CDU-Parteitag. "Manchmal kann auch die Chemie retten, was die Mathematik nicht schafft", hatte sie mit Blick auf die Landtagswahl 2014 gesagt. "Was sie meint, ist gesundbeten", sagte der Thüringer FDP-Vorsitzende.