Uwe Barth, MdL

"Die Idee der Freiheit ist in Thüringen tief verwurzelt. Wenn die Thüringer vor die Wahl gestellt werden: Freiheit oder Gleichheit, dann würde sich eine deutliche Mehrheit für die Freiheit entscheiden", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth heute in der Debatte um die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zum THÜRINGEN-Monitor 2012. Die Thüringer seien in der großen Mehrzahl weltoffen, selbstbewusst und heimatverbunden und zeichneten damit ein andere Bild, als dies oftmals in der Öffentlichkeit dargestellt werde.

Barth warnte in der Debatte um die politische Kultur vor moralischen Stigmatisierungen. "Man ist kein NSU-Mörder, wenn man an der einen oder anderen Stelle Entwicklungen auch mal skeptisch gegenüber steht." Der "erhobene Zeigefinger" und eine hochmoralische Einteilung in "gute und böse Menschen" sei nicht die Aufgabe der Politik.



"Thüringen braucht Zuwanderung und Zuwanderer", betonte Barth. Über 90 Prozent der Thüringer seien der Meinung, dass Zuwanderer vollständig am Leben im Freistaat teilhalben sollten, kaum jemand störe sich an der Herkunft seiner Arbeitskollegen oder Nachbarn. 80 Prozent befürworteten eine gezielte Anwerbung von Arbeitskräften. Die Internationalisierungsstrategie und "Thüringen braucht dich"-Kampagnen nützten aber nichts, wenn das Land aus der Regierung heraus permanent schlecht geredet werde, kritisierte Barth mit Bezug auf den Wirtschaftsminister Matthias Machnig.



Einer konstant hohen Zustimmung zur Demokratie von 80 Prozent der Thüringer stehe eine offenbar ebenso grundsätzliche und in den letzten Jahren angewachsene Skepsis gegenüber Politikern und Parteien gegenüber, merkte Barth an. Die politisch Verantwortlichen füllten in den Augen der Bürger den gesetzten demokratischen Rahmen nicht zufriedenstellend aus. Dieser Befund sei ein Auftrag, die eigene parlamentarische Arbeit zu hinterfragen.



Nur 32 Prozent der Menschen seien bereit, sich selbst politisch zu engagieren. Zweidrittel aller Thüringer erwarte aber, man müsse am politischen Leben hier teilnehmen, um Thüringer zu sein. "Wir Thüringer sollten deshalb auch einmal in den Spiegel schauen", mahnte Barth angesichts dieses Widerspruchs. "Legen wir die gleichen Maßstäbe, die wir von anderen bei der Akzeptanz erwarten, auch bei uns selbst an?" Der THÜRINGEN-Monitor 2012, gebe Antworten und werfe neue Fragen auf. Die Aufgabe für die Menschen im Land sei unverändert gleich. "Im Interesse all unserer Mitbürger, aller Thüringer, wollen wir ein weltoffenes Land gestalten", so Barth abschließend.