- Kubicki in Nordhausen
Beim Sommerfest der FDP Thüringen hat Ehrengast Wolfgang Kubicki ein starkes Bundestagswahlergebnis für die Liberalen prognostiziert. In seiner Festrede in der Nordhäuser Traditionsbrennerei erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Kubicki, dass er keine Wechselstimmung bei den Wählern erkennen könne. Der Liberale rechnete mit acht bis neun Prozent für die FDP bei der Wahl im September. In seinem Bundesland kündigte er an, die Zweistelligkeit zu verteidigen. Bezüglich des Demografiewandels befürwortete Kubicki eine flexiblere Strategie gegenüber dem wachsenden Fachkräftemangel. "Ich bin ein Verfechter des schwedischen Modells. Dort können ältere Arbeitnehmer länger im Betrieb bleiben, wenn zu wenig Fachkräfte vorhanden sind", erklärte der Liberale. Ohne ähnliche Maßnahmen werde Deutschland nicht umhinkommen, für Fachkräfte aus dem Ausland für den deutschen Arbeitsmarkt zu werben, so Kubicki.
Zum heiklen Abhörskandal um das PRISM-Überwachungsprogramm der US-amerikanischen Geheimdienste verlangte Kubicki eine Reaktion auf europäischer Ebene. Alleine habe Deutschland zu wenig Einfluss auf die USA, betonte der Liberale. Aber vor möglichen wirtschaftlichen Sanktionen aus Europa hätten die Amerikaner letztendlich Angst, stellte er klar.
Den unproduktiven Umgang der SPD mit der "NSA-Schnüffelaffäre" kritisierte Patrick Kurth, der Thüringer FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Der Bundesregierung eine Mitwisserschaft bei der Affäre zu unterstellen sei nichts anderes als ein Griff in die "Mottenkiste des Kalten Krieges", monierte Kurth. Da sei der Unterschied zwischen der FDP und einem "Wahlwerbeverein" wie der SPD klar zu erkennen.