- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth, hat die Landesregierung zum heutigen "Tag des Steuerzahlers" aufgefordert, sparsamer mit dem Geld der Bürger umzugehen. Der jüngste Versorgungsskandal um den ehemaligen Regierungssprecher belege, wie sorglos die große Koalition mit dem Geld der Steuerzahler umgehe, sagte Barth. Es sei ein Skandal, dass der ehemalige Staatssekretär, der auf eigenen Wunsch in die Wirtschaft gewechselt ist, zusätzlich vom Freistaat alimentiert werde. Zum Ausscheiden des Regierungssprechers Peter Zimmermann hatte Barth bereits am Freitag eine Mündliche Anfrage für die Landtagssitzung in dieser Woche eingereicht.
Barth forderte erneut die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung. Die Erfahrungen der vergangenen vier Jahre zeigten, dass eine freiwillige Selbstbeschränkung auf einen Schuldenverzicht bei einer CDU/SPD-Regierung unrealistisch sei. Durch Strukturveränderungen, Personal- und Bürokratieabbau sowie eine Überprüfung der Standards, müssten Schulden abgebaut werden und der Freistaat haushaltspolitisch für die Zukunft fit gemacht werden. Der liberale Haushaltspolitiker erinnerte daran, dass der "Überschuss" im Landeshaushalt 2012 in erster Linie durch erhöhte Steuereinnahmen, niedrigere Zinsausgaben aufgrund des historisch niedrigen Zinsniveaus und Einsparungen bei den Kommunen erzielt worden sei. "Die Sparbemühungen des Landes sind noch immer sehr überschaubar", bemängelt Barth. "Sparen und Schuldenabbau müssen Priorität haben, weil man an der Entwicklung in den Schuldenstaaten sieht was passiert, wenn man zu spät damit anfängt." Leidtragende von Schuldenpolitik seien wegen der Inflation die Sparer und die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, so Barth.
Der Steuerzahlergedenktag soll die Höhe der Abgabenlast bewusst machen. Er kennzeichnet den Tag, bis zu dem jeder Steuerzahler theoretisch nur für Steuern und Sozialabgaben gearbeitet hat. Erst der Teil des Jahreseinkommens nach dem Gedenktag bleibt für den Steuerzahler selbst. In Deutschland wurde in diesem Jahr der 8. Juli zum Tag des Steuerzahlers ausgerufen.