Landesvorsitzende Franka Hitzing

"Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Unternehmen sollen die Kosten für die Freistellung ihrer Mitarbeiter nicht erstattet bekommen", kritisiert die FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing die Ankündigungen der Landesregierung zum geplanten Bildungsfreistellungsgesetz von Rot-Rot-Grün. Dies zeige, dass die Versprechen von Ministerpräsident Bodo Ramelow, sich für die Belange der Wirtschaft einzusetzen, bereits nach wenigen Tagen Makulatur seien. "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern." Die Erfüllung von Wahlversprechen gehe vor. Wenn kein Geld dafür da sei, müsse die Thüringer Wirtschaft eben dafür aufkommen.
Da tröste es nur wenig, dass man sich von Überlegungen, auch Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten einzubeziehen, jetzt offenbar doch verabschiedet habe. Am Ende werde wie beim Mindestlohn ein ideologisches Projekt auf dem Rücken der kleinen und mittleren Unternehmen umgesetzt und Arbeitsplätze gefährdet. "Ein Bildungsfreistellungsgesetz ist kontraproduktiv", sagt Hitzing. Die allermeisten Thüringer Unternehmen investierten selbst zielgerichtet in die Qualifizierung ihrer Mitarbeiter. "Dazu bedarf es keines neuen Bürokratiemonsters."