Hitzing: „Wasser predigen, Wein trinken“
Landesvorsitzende Franka Hitzing
Landesvorsitzende Franka Hitzing

"Während die Landesregierung bei den Kommunen spart, wirft sie das Geld in der Landesverwaltung mit vollen Händen raus", kritisiert die FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing.

Die Pläne zur Änderung der Geschäftsordnung, mit der künftig kleinere Abteilungen in Ministerien ermöglicht werden sollen, stünden im krassen Widerspruch zu allen Ankündigungen bezüglich einer Verwaltungs- und Gebietsreform. "Kommunen sollen sich zu größeren Einheiten zusammenfinden um Geld in der Verwaltung zu sparen." Die Regierung schaffe hingegen neue, kleine Abteilungen, um hochdotierte Abteilungsleiter zu versorgen. "Das ist Wasser predigen und Wein saufen", schimpft die liberale Landratskandidatin von Nordhausen.

Eisenach raten Wirtschaftsprüfer angesichts der katastrophalen Finanzsituation der Stadt, man solle die Kaskoversicherung für die Feuerwehrfahrzeuge aufkündigen und in der Staatskanzlei werde unterdessen fleißig Steuerzahlgeld verbrannt. "Was ist wichtiger und wer löscht in Zukunft die Brände in der Thüringer Staatskanzlei?", fragt Hitzing.