FDP-Landesvize Dirk Bergner

Die Thüringer FDP kritisiert sowohl den Landeshaushalt für das laufende Jahr, der erst am Freitag im Parlament verabschiedet werden soll, als auch die vom Kabinett in dieser Woche vorgestellten Eckwerte für den geplanten Doppelhaushalt 2016/17. "Rot-Rot-Grün nutzt das gute Steueraufkommen, um sich an schmerzhaften Einschnitten vorbeizumogeln", erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Dirk Bergner.

Es werde wieder einmal mehr die Chance zu echtem Schuldenabbau verpasst. Die Situation der Kommunen sei weiter prekär, weil der Investitionsrückstau in den Kommunen nach wie vor nicht berücksichtigt werde, moniert der innenpolitische Sprecher der Liberalen und ehrenamtliche Bürgermeister der Stadt Hohenleuben. Investitionen in die Infrastruktur des Landes würden zu Gunsten eines "Gießkannenhaushalts" erneut verschlafen. "Auch die vollmundigen Versprechen der Grünen an die Freien Schulen erweisen sich als Mogelpackung. Es nützt einer Einrichtung für Behinderte nichts, wenn von Inklusion geschwafelt wird, anstatt die versprochenen Gelder zur Verfügung zu stellen", so Bergner abschließend.