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FDP kritisiert erneut Beauftragtenvergabe der Landesregierung

Pressestelle

Zum 1. Januar 2016 tritt Joachim Leibiger die Nachfolge Dr. Paul Brockhausens als Beauftragter der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen an. Zu diesem Anlass erneuert Jan Siegemund, gleichstellungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten Thüringen, die Forderung nach der Zusammenlegung der Kompetenzen verschiedener Landesbeauftragter.

Schon seit geraumer Zeit sprechen sich die Thüringer Freien Demokraten dafür aus, zukünftig die Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann, für Menschen mit Behinderungen, für das Zusammenleben der Generationen sowie für Integration, Migration und Flüchtlinge zu einem zentralen Antidiskriminierungsbeauftragten zusammenzufassen. "Kurz nachdem wir Thüringer Freidemokraten diesen Beschluss auf unserem Landesparteitag gefasst haben, kündigte Ministerpräsident Ramelow tatsächlich die Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle an - allerdings verzichtete er darauf, die Stellen der übrigen Landesbeauftragten entsprechend abzubauen.", zeigt sich Jan Siegemund, der Mitglied im Landesvorstand der Thüringer FDP ist und den Landesfachausschuss "Gleichstellung und Vielfalt" der Liberalen leitet, verwundert.

Der freidemokratische Beschluss sieht hingegen die Bündelung sämtlicher genannter Beauftragter bei einem Antidiskriminierungsbeauftragten vor, der von keinem Ministerium abhängig, direkt beim Landtag angesiedelt werden soll. "Wir Freien Demokraten stehen für einen weltoffenen Freistaat, in dem jeder unabhängig von Geschlecht, Alter, Religion, Herkunft, sexueller Orientierung oder Gesundheitszustand leben kann.", begründet Siegemund den Antrag. "Um die Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen zu bekämpfen, ist es aus unserer Sicht jedoch nicht zweckmäßig, für einzelne dieser Gruppen jeweils eigene Landesbeauftragte zu beschäftigen und für andere eben nicht. Jede Art der Diskriminierung ist zu verurteilen und politisch sowie rechtsstaatlich zu bekämpfen. Entscheidungen darüber zu treffen, welche Gruppen mehr oder weniger schützenswert sind, ist schlichtweg anmaßend."

"Wir wollen mit unserer Forderung auch vor dem aktuellen Hintergrund ausdrücklich nicht die Wichtigkeit der zentralen Aufgabe der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen kleinreden. Vielmehr fordern wir, eine zentrale und schlagkräftige Stelle als Bollwerk gegen Diskriminierung jedweder Art zu schaffen.", so Jan Siegemund weiter. "Zusätzlich sollte man beachten, dass es für so gut wie alle Aufgaben, die ein Beauftragter der Landesregierung hat, bereits ministerielle Zuständigkeiten gibt. Die Einsetzung zusätzlicher Beauftragter stellt dabei für den Freistaat eine äußerst kostspielige Doppelstruktur dar." Nach den Vorstellungen Siegemunds ergeben sich durch die geforderten Maßnahmen für den Landeshaushalt allein hinsichtlich der Personalkosten jährliche Einsparpotentiale in Millionenhöhe.

Verärgert zeigte sich Jan Siegemund auch über die Vorgänge bei der Vergabe von Beauftragten-positionen: "In der vergangenen Legislaturperiode waren es neben der FDP vor allem Linke und Grüne, die sich über die Vorgänge bei der Vergabe von Beauftragtenposten innerhalb der Großen Koalition beschwerten. So beklagte sich die damalige Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund, dass es beim Thüringer Beauftragtenwesen nach Pfründe-Verteilung rieche und zugehe wie auf einem Kamelmarkt.", erinnert sich der 22-jährige Student und weist darauf hin, dass nun beispielsweise eine ehemalige Geschäftsführerin der Linken eine Beauftragtenposition erhalten hat. "Auch deshalb ist es mir völlig unverständlich, warum die Regierungsparteien überflüssige Versorgungsposten nicht abschaffen, sondern wie die Vorgängerregierung darüber verhandeln, welche Partei Vorschlagsrecht für welchen Beauftragten hat. Die Landesregierung hätte ihren Worten Taten folgen lassen können. Stattdessen bieten Linke und Grüne auf dem Kamelmarkt inzwischen fleißig mit."

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