Energiepolitik
Foto: Alexander Volkmann
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"Die Bürger im Freistaat fordern seit über zehn Jahren klare Regelungen für die Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern. Bayern hat gezeigt, dass es geht und zwar verfassungsgemäß. Nun fordern wir die Rot-Rot-Grüne Landesregierung auf, nach bayerischem Vorbild die 10H-Regelung im Freistaat einzuführen", so der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich. Die Regelung 10H nimmt die Höhe eines Windrads mal 10: so viel Abstand müssen Windräder zur nächsten Wohnsiedlung einhalten. Bei einem Windrad, das mit seinem Rotor inzwischen bis zu 200 Meter in den Himmel ragt, ergibt das 2 Kilometer. "Für eine erfolgreiche Energiewende müssen die Bürger in die Debatte einbezogen werden und ihre Sorgen ernst genommen werden. Die 10H-Regelung stellt einen gemeinwohlverträglichen Kompromiss zwischen lokalen Interessen und energiepolitischen Zielen dar. Zudem kann R2G mit der Einführung endlich die notwendige Rechtssicherheit schaffen", ist sich Kemmerich sicher.

Darüber hinaus wäre die Regel ein klares Zeichen zur Stärkung kommunaler Selbstverwaltung. "Die Bürger, Gemeinden und Kommunen könnten so vor Ort auch geringere Abstände bestimmen. Die Regelung stärkt die Mitbestimmungsrechte der Bürger direkt. Das ist Ausdruck gelebter Demokratie und sollte mit Blick auf die offenen Briefe der Bürger und die Petitionen im Thüringer Landtag von R2G schnell angegangen werden", fordert Kemmerich abschließend.