Der große Bellheim II

"Der heute zustande gekommene Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD stellt weder inhaltlich noch personell ein Neuanfang für Deutschland dar. Diese Einigung ist für alle Menschen, die sich einen Aufbruch erhofft hatten, eine herbe Enttäuschung." Die GroKo-Parteien unter Führung von Angela Merkel zeigten keinerlei innovative Ansätze für die Modernisierung der Bundesrepublik, sondern vertagten richtungsweisende Entscheidungen auf die Nachfolgeregierungen.

Darüber hinaus mache die erneute Abkehr der Kanzlerin von ihren Wahlversprechen Kemmerich fassungslos. "Die Abschaffung des Soli ab dem Jahr 2021 ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler und ein finanzpolitischer Skandal", so Kemmerich. Damit zeigten die GroKo Parteien einmal mehr die Gier nach staatlicher Umverteilung, statt die fleißigen Bürgerinnen und Bürger des Landes zu entlasten.

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