Wirtschaftspolitik

Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, fordert eine komplette Reformierung zur Bezahlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die ab dem 1. Januar 2007 geltende Rundfunkgebühr für internetfähige Personal Computer sei ein "weiterer Bruchstein im Stückwerk des herkömmlichen GEZ-Systems". Barth fordert die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Die FDP wolle stattdessen eine Medienpauschale für jeden volljährigen Bürger. "Jeder Bürger ist mittlerweile Medienkonsument. Allerdings kann er nur jeweils eine Medienart konsumieren. Wer im Dienst-KFZ Radio hört, kann nicht gleichzeitig zu Hause fernsehen. Entsprechend sollte jeder für eine Dienstleistung auch nur einmal zahlen."

Die Medienpauschale würde laut Barth unabhängig von der Art des Empfangsgerätes "niedrig, gerecht und einfach sein". Der Betrag zwischen 7 bis 10 Euro würde demnach monatlich vom Finanzamt eingezogen. Dabei könnten die 160 Millionen Euro jährlich für den Verwaltungsapparat der GEZ eingespart werden.

Durch die bisher vorgesehenen Änderungen hingegen entstehen Zusatzkosten, die nach Ansicht der FDP v. a. Hochschulen, Mittelständler und Selbständige ungerecht belasten. Es sei absurd, einerseits für Unternehmen die Übersendung der Sozialversicherungsdaten ihrer Belegschaft gesetzlich verpflichtend zu machen, andererseits den dafür notwendigen internetfähigen PC mit Gebühren zu belegen.

Hat eine Firma mehrere Filialen, müsste zudem für jede einzelne extra gezahlt werden.
Aber auch auf die Hochschulen im Freistaat kämen erhebliche Zusatzkosten hinzu. Nach Medienberichten müssten allein die Universitäten Jena und Erfurt hunderttausende Euro für Fernseher und Computer in Hörsälen und Rechenzentren nachzahlen. Das dort Wissenschaftsproduktionen laufen statt Talkshows interessiere die GEZ nicht. "Wirtschaftsfeindlich, hochschulfeindlich und damit standortfeindlich" nannte Barth das Gebaren der Gebühreneinzugszentrale abschließend.