Landtag

Die aktuelle Diskussion um ein Feierabend-Parlament im Freistaat wird von den Thüringer Liberalen begrüßt. FDP Generalsekretär Patrick Kurth erklärte, dass sich der FDP Landesparteirat bereits mit diesem Thema befasst habe. Thüringens ehemaliger Landtagsdirektor Joachim Linck hatte sich heute im MDR 1 Radio für ein Feierabend-Parlament ausgesprochen.
Allerdings erinnert Kurth, dass eine Umstellung auf nebenamtliche Mandatsausübungen dann eine deutliche Prüfung der Aufgabenstruktur des Landes verlange. Zum jetzigen Zeitpunkt bearbeiten die zahlreichen Ministerien, Landesbehörden und Verwaltungen über 40.000 Landesaufgaben. Eine Umwandlung des Parlamentes bedeute, dass zahlreiche dieser Angelegenheiten gestrichen werden müssten. Daher könne eine Verschlankung der Legislative nur mit einer Reduzierung der Landesaufgaben und somit einer Verkleinerung der Exekutive einhergehen.

Die Alternative zum Feierabend-Parlament, das Vollzeit-Parlament, weise laut Kurth in Thüringen keine Verhältnismäßigkeit auf. 88 Abgeordnete auf 2,2 Millionen Thüringer bei anhaltend hoher Abwanderung seien dann eindeutig zu viel. Eine ernsthafte Diskussion über eine Länderfusion müsse daher geführt werden. Von den Fraktionen erwarte Kurth stichhaltige Begründungen warum dieses Thema nicht weitergeführt werden sollte.