Landesparteitag
Delegierte in Steinbach-Hallenberg
Delegierte in Steinbach-Hallenberg

Trotz Wahlparteitag setzten sich die Delegierten intensiv mit der programmatischen Schärfung auseinander. Dem Landesparteitag lagen über 20 Anträge vor, die in den Zählpausen zum Teil intensiv debattiert wurden. Einstimmig haben sich die Delegierten für die Abschaffung des GEZ-Systems ausgesprochen. Die gerätebezogene Bemessung der Gebühren müsse durch eine personenbezogene Rundfunkabgabe ersetzt werden. Diese Rundfunkabgabe würde für jede erwachsene Person fällig.

Bekräftigt haben die Liberalen auch die Forderung nach einer Kreisgebiets- und Verwaltungsreform. Diese würde die belasteten ländlichen Regionen stärken. Die FDP unterstreicht ihre Forderung nach Kreisen mit einer Mindestzahl von 150.000 Einwohnern. Die Kreisgebietsreform soll innerhalb von 24 Monaten durchgeführt werden und das Landesverwaltungsamt abschaffen.

Die Thüringer Landesregierung forderten die Delegierten auf, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten durchzusetzen. Einzelhandelsgeschäfte sollen künftig in der Zeit von Montag 0:00 Uhr bis Samstag 24:00 Uhr über ihre tatsächlichen Öffnungszeiten ohne Beschränkungen durch ein Ladenschlussgesetz frei entscheiden können. Der Landesvorstand wurde aufgefordert, bis zum nächsten Parteitag ein tiefgründiges Konzept zur Abschaffung der IHK-Zwangsmitgliedschaft vorzulegen. Die Liberalen wollen dann trotz anderer Beschlüsse der Bundespartei ein eigenes Konzept zur Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft vorlegen.

Die Anträge zur Kulturpolitik in Thüringen wurden in ihrer Gesamtheit an den Landesparteirat verwiesen. Dieser werde aus den Anträgen ein gemeinsames Papier abstimmen und dem Parteirat vorlegen. Dem Landesparteirat werden auch weitere Anträge vorgelegt, die in Steinbach-Hallenberg nicht behandelt werden konnten.

Generalsekretär Patrick Kurth sagte, dass angesichts der zahlreichen programmatischen Beschlüsse und des Medieninteresses deutlich geworden sei, wie stark die FDP sich auch inhaltlich präsentiere. Kritik an der Programmatik habe der Parteitag selbst widerlegt.