Generalsekretär Patrick Kurth

Begrüßt haben die Thüringer Liberalen den Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung. "Damit sind es wieder einmal die Karlsruher Richter, die die weitere Aushöhlung bürgerlicher Rechte verhindern", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Er kritisierte aber, dass mittlerweile das höchste deutsche Gericht den Rechtsstaat beschütze. Eine solchen Aufgabe stünde bereits in der Verantwortung der Gesetzgeber. Sein Verdacht: Parlamtarier und Regierungen legen es mittlerweile darauf an, verfassungswidrige Gesetze zu beschließen. "In den letzten Jahren scheint sich in manchen Fraktionen eine politische Unkultur breit zu machen, die unserem Rechtsstaat schadet. Es wird immer öfter nach dem Motto agiert: 'Wir machen erstmal Gesetze. Wenn ihr sie für verfassungswidrig haltet, könnt ihr ja dagegen klagen'", so der Vorwurf des FDP-Generalsekretärs.

Verfassungswidrige Gesetze zu erlassen oder an solchen festzuhalten, könne auf allen politische Ebenen beobachtet werden. "Das geht bei Bundesgesetzen los, zieht sich über die Landtage bis hin auf die Kommunalebene." Die Aufzählung hochgradig kontroverser Gesetzesvorhaben, die von Regierungen und Parlamenten abgenickt wurden, sei lang, so Kurth. Er zählte auf: "Das Verfassungsgericht musste bei der Online-Durchsuchung, der Kennzeichen-Erfassung, dem Abschuss von Zivilflugzeugen und jetzt eben bei der Vorratsdatenspeicherung aktiv werden. In die gleiche Richtung geht die Streichung der Pendlerpauschale. Aber auch verfassungswidrige Landesgesetze, wie die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Thüringen, bedürfen erst dem Eingreifen von Verfassungsgerichten. Und selbst auf Kommunalebene sind Klagen gegen möglicherweise verfassungwidrige Erlasse anhängig", sagte Kurth mit Blick auf die sogenannte Umweltplakette, die in immer mehr Städten eingeführt werde. Es sei sehr gefährlich, wenn demokratische Parteien beim Beschluss von Gesetzen in Kauf nähmen, die Verfassung zu brechen. "Es ist gut, dass die Verfassungsgerichte dagegen vorgehen. Es ist nicht gut, dass sie immer öfter vorgehen müssen." Es sei aus seiner Sicht unbedingt notwendig, dass sich die Parlamente von diesem gefährlichen Kurs trennen. "Der Politikverdruss ist hoch. Dieser wird sicherlich nicht gemindert, wenn Parteien verfassungswidrige Gesetz erlassen. So etwas verringert das Vertrauen und stärkt politische Extreme. Das kann keiner wollen", so Kurth abschließend.