Generalsekretär Patrick Kurth

Kurth kritisiert Vorwahlkampf der Landtagsparteien

"Vorwahlkampf und Wahltermine - das sind die vorrangigen Themen, mit denen sich die Thüringer Politik präsentiert. An den Problemen im Land gehen die Diskussionen völlig vorbei", kritisiert FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Derzeit herrsche im Freistaat politischer Stillstand, obwohl Bundes- und Landtagswahlen erst in 13 Monaten stattfinden. "Die zahlreichen Probleme im Land werden nicht angegangen. Kein Wunder, wenn sich die Menschen genervt abwenden", sagt Kurth. Besonders das "Sommertheater um den Landtagswahltermin hält er für überflüssig. "Zwei Wahltermine: Im Frühsommer Kommunal- und Europawahl, im September Landtags- und Bundestagswahl - alles andere ist wirklich Unsinn."

Kurth forderte die Thüringer Parteien auf, zur Bearbeitung der Tagespolitik zurückzukehren. "Das Arbeitspensum für das letzte Parlamentsjahr müsste eigentlich groß sein. Stattdessen befürchte ich, dass auch das nächste Jahr ein verlorenes Jahr für Thüringen sein wird." Kurth verweist ebenso auf die steuerfinanzierte Imagekampagne, mit der die CDU ihre schlechten Umfragewerte verbessern wolle, wie auch auf das "aberwitzige Postengeschacher" zwischen SPD und Linke mit Blick auf die Staatskanzlei. "Sachfragen werden in der aktuellen politischen Diskussion völlig ausgeblendet. "Angesichts der zahleichen Probleme in Thüringen ist diese Selbstdarstellung mehr oder wenig peinlich", so Kurth.

Aus Sicht der FDP müsse auch das letzte Arbeitsjahr der jetzigen Legislatur genutzt werden, um politische Sachentscheidung zu treffen. Schließlich gäbe es im Freistaat genug Baustellen. "Wichtige Behörden- und Gebietsstrukturreformen stehen an. Man muss weiterhin über die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Politikbereichen im Rahmen einer Initiative Mitteldeutschland nachdenken. Außerdem sind die Grundversorgungskosten in Thüringer viel zu hoch. Die Kostentransparenz kommunaler Betriebe sowie deren Verschlankung ist dringend zu prüfen. Überhaupt fehlen im Freistaat Ansätze zu einem Verfahren der Bürokratiekostenmessung", erklärt Kurth. Er fordert die Landtagsparteien auf, die Zeit bis September 2009 nicht zu vergeuden. Sonst fange man nach der kommenden Landtagswahl wieder "bei Null" an.