FDP fordert nachhaltige und dauerhafte Initiativen
Als "halbherzig" und "unglaubwürdig" bezeichnet FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, die Ankündigungen von Dieter Althaus, die geplante Mauterhöhung um ein Jahr zu verschieben und das Speditionsgewerbe zusätzlich zu entlasten. "Offenbar fühlt sich Althaus durch die schlechten Umfragewerte in die Ecke gedrängt. Nun versucht er, mit scheinheiligen Vorschlägen beim Bürger zu punkten. Nach der steuerfinanzierten Image-Kampagne "Thüringen. Die starke Mitte" ist das bereits der zweite peinliche Versuch, sich zu profilieren", bemängelt der Landesvorsitzende.
Barth kritisiert weiter, dass Althaus mit der absoluten Mehrheit im Rücken schon lange für Entlastungs-Impulse hätte sorgen können. "Es ist sehr schade, dass Althaus erst im Zuge der drohenden Wahlniederlage die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt", sagt der FDP-Politiker. Wenigstens könne der Ministerpräsident den Mut aufbringen, sich den Forderungen der FDP anzuschließen, um eine nachhaltige Entlastung bei Bürgern und Unternehmern zu erzielen.
Schon lange erteilen die Thüringer Liberalen der Mauterhöhung eine komplette Absage. Zur Entlastung des Transportgewerbes ist die ohnehin fragwürdige Ökosteuer ganz abzuschaffen. "Bei steigenden Energiekosten entlastet das nicht nur Speditionen, sondern alle Autofahrer gleichermaßen. Komplizierte Steuerrückerstattungen oder Ausnahmeregelungen sind ungerecht, schaffen Verwirrung und verursachen einen höheren Verwaltungsaufwand", gibt der Landesvorsitzende zu bedenken. Außerdem fordert Barth, endlich Initiativen zur Senkung der Mehrwertssteuer auf Energie insgesamt zu starten.
"Jetzt fehlt nur noch, dass sich Althaus, anstatt echte Impulse zu setzten, auf das Niveau der bayrischen CSU herablässt und eine Unterschriftenaktion für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ins Leben ruft", sagt Barth. Diese sei zu Beginn der laufenden Legislaturperiode auf Initiative der CDU/CSU von der Bundesregierung abgeschafft worden und stünde in einer ganzen Reihe von etwa 20 direkten oder indirekten Steuererhöhungen der Großen Koalition seit ihrem Amtsantritt 2005. "Es steht nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit der Politiker und das Vertrauen der Menschen in die Politik auf dem Spiel", so Barth abschließend.