Sondierungen

Zur Entscheidung der Grünen, in Sondierungsgespräche einzutreten, erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Patrick Kurth:

"Dass die Grünen ausgerechnet in Jena ihre Sondierungen mit der Linken beschließen lassen, setzt dieser Woche die Krone auf. Jena war in der gesamten DDR als Oppositionsstadt gegenüber der SED bekannt. Jetzt wird mit dieser ehemaligen Staatspartei verhandelt. Die Thüringer Grünen sollten umgehend das "Bündnis 90" aus ihrem Namen entfernen.

Für die Bundestagswahl steht nunmehr fest: Wer SPD und Grüne wählt, bringt die Linke an den Kabinettstisch. Die Grünen in Thüringen werfen aus Machtgier sämtliche Prinzipien und Bürgerrechtstraditionen über Bord. Von Erfurt nach Berlin ist kein langer Weg. Die Thüringer Posse hat Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf. Sämtliche Wahlaussagen von Rot-Grün, ihre Plakate und Versprechen sind nach den letzten Tagen überflüssig.

Am Ende wird es nach der Bundestagswahl zugehen wie in Thüringen: Politische Kopflosigkeit über Wochen und Bruch sämtlicher Wahlversprechen. Mit den Entscheidungen von SPD und Grünen, in Sondierungsgespräche zu gehen, werten sie ihre eigene Konkkurrenz im linken Lager erheblich auf. Ob es beiden Parteien gut tun wird, sich von Post-Kommunisten vereinnahmen zu lassen, ist deren Problem. Aber jeder Wähler muss wissen, dass es nicht mehr um Inhalte, sondern einzig allein um Macht geht. Jede Stimme für Rot-Grün ist eine Stimme für die Linken."

19. September 2009 Kurth