Kreisgebietsreform
Dirk Bergner, MdL
Dirk Bergner, MdL

Vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Einigung zwischen CDU und SPD auf eine Reform der Kreisstrukturen, warnte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner , vor erzwungenen Gebietsneuordnungen: "Sicherlich wird in einigen Landkreisen und kreisfreien Städten in den kommenden Jahren über eine Neuordnung der Gebietsstrukturen nachzudenken sein. Allerdings ist es der falsche Weg, den Kreisen mit aller Macht eine Gebietsreform von oben her aufzudrücken zu wollen. Beispiele in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass von der Landesregierung übergestülpte Kreisstrukturen von vorn herein an der notwendigen Akzeptanz in den betroffenen Gebieten kranken. Deswegen sollte sich die künftige Landesregierung davor hüten, in dieser Frage etwas erzwingen zu wollen", so Bergner.

Bergner, der auch Parlamentarischer Geschäftführer der FDP-Landtagsfraktion ist, plädierte dagegen für mehr Freiwilligkeit in der Frage der Kreisneugliederung: "Die Verantwortlichen in den Kreisverwaltungen wissen am besten, welche Strukturen für eine effektive und bürgernahe Erfüllung der kommunalen Aufgaben geeignet sind. Folgerichtig muss die Landesregierung den Rahmen schaffen für Formen der freiwilligen Kooperation - sei es für den Zusammenschluss von Kreisen - sei es für die kreisübergreifende Zusammenarbeit einzelner Behörden in den bestehenden Kreisen."