FDP Fraktionsvorsitzender Uwe Barth, MdL

In der Diskussion um die von der Schwarz-gelben Bundesregierung angestoßenen Steuererleichterungen fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth, von der CDU ein klares Bekenntnis für Steuersenkungen. "Es ist unerträglich, jeden Tag dieses Hü und Hot aus Kreisen der CDU zu hören. Im Bund ein "Ja", in Thüringen ein "Nein". Ja was denn nun? - das fragen sich vor allem die Menschen, die wir entlasten wollen. Die Steuersenkungen, die wir auf den Weg bringen werden, entlasten Familien wie Unternehmen spürbar und kurzfristig. Sie sind das richtige Signal der neuen Bundesregierung zur Stabilisierung der Wirtschaft."

Barth reagierte damit auf Äußerungen des CDU-Fraktionschefs Mike Mohring. Mohring hatte dem Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Philipp Missfelder, beigepflichtet, der in einem Interview des Magazins STERN Steuersenkungen eine Absage erteilte.

"In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage wollen wir mit den vorgelegten Reformvorschlägen der Unternehmens- und der Erbschaftssteuer zusätzliche finanzielle Spielräume für Unternehmen schaffen, die diese zur Überwindung der Krise dringend benötigen", ergänzte Barth.

Barth fügte abschließend hinzu, dass es außer Frage stehe, dass die FDP ohne Wenn und Aber die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vorantreiben werde. Dazu ist es nötig, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung auf einer soliden Grundlage selbst trägt und auch am Arbeitsmarkt bemerkbar macht. Die vorgesehenen Steuersenkungen sind dazu eine wesentliche Grundlage.