Bundespolitik
Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Kritik zielt auf Politiker, nicht auf Arbeitslose

Der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Kurth, MdB, hat sich hinter die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle gestellt. "Westerwelle hat nicht Arbeitslose angegriffen, sondern die politischen Akteure, die ihnen ein wohliges Leben auf Kosten anderer versprechen. Das sind übrigens genau die Leute, die jetzt am lautesten schreien", sagte der Thüringer Abgeordnete. "Die aufgeflammte Diskussion ist völlig überspitzt, manche Scheinargumente an den Haaren herbeigezogen und der ein oder andere Akteur offenbart Züge von Hass." Die in diesem Zusammenhang von Heiner Geißler gebrachten Beleidigungen seien völlig inakzeptabel. "Eine Gesellschaft, die träge, selbstgefällig und satt ist, kann sich nicht entwickeln. Genau das aber sind die Markenzeichen für anstrengungslosen Wohlstand", so Kurth, der auch Generalsekretär der Thüringer FDP ist. In der letzten Zeit seien seiner Ansicht nach linkspopulistische Thesen salonfähig geworden, die Reichtum ohne Leistung versprechen. "Genau dieses unverantwortliche Verhalten einiger Polit-Karrieristen muss Westerwelle offen ansprechen dürfen. Dabei hat er unsere Unterstützung."


Kurth empfahl zudem den "zahlreichen oberklugen Kritikern" ein Seminar in römischer Geschichte zu nehmen. Dabei ginge es nicht um die erheblichen Bildungslücken, die z.B. Siegmar Gabriel und Heiner Geißler offenbarten, als sie die Kaiser Nero und Caligula in die spätrömischen Zeit verorteten. Vielmehr müsse man aus der "spätrömischen Dekadenz‘ lernen, die für eine selbstgefällige Gesellschaft mit einem handlungsunfähigen Staat stehe. Kurth verwies darauf, dass zahlreiche Merkmale der spätrömischen Ära auch in der heutigen Zeit nicht unbekannt seien. "Eine sich der Wirklichkeit entziehende Oberschicht, eine Unterschicht, die durch Brot und Spiele ruhig gestellt wurde und vor allem eine teure, überbordende und in alles hineinregierende Bürokratie sind Kennzeichen für das ausgehende Römische Reich. Hinzu kamen Höchststeuern, die jede Entwicklung lähmten. Wirtschaftlicher Misserfolg, gesellschaftliche Gleichgültigkeit und Staatsverdrossenheit sorgten für den erodierenden Staat. Außerhalb des Römischen Reiches versuchten Migranten in diese Reichtumsgesellschaft zu strömen. Dieser fette Staat war nicht mehr in der Lage, auf seine Bedrohungen von Innen und Außen zu reagieren. Jeder kann daraus Vergleiche zur heutigen Zeit ziehen", so Kurth. Der Vergleich Westerwelles sei daher nicht abwegig. Man dürfe ihn aber nicht auf Hartz-4-Empfänger reduzieren. Dann könne sich eine spannende Debatte entwickeln, so Kurth abschließend.