Die FDP Fraktion im Thüringer Landtag
Die FDP Fraktion im Thüringer Landtag

451 Millionen Euro der geplanten Neuverschuldung der Landesregierung resultieren aus Mehrausgaben in den drei SPD-geführten Ressorts Wirtschaft, Kultus und Soziales - Anlass für die FDP-Landtagsfraktion, sich zum Auftakt ihrer Haushaltsklausur intensiv mit dem Einzelplan des Wirtschaftsressorts zu beschäftigen. Fazit der Diskussion mit Experten: auch ohne Sparkommission der Landesregierung sind erhebliche Sparpotenziale in dem Bereich klar erkennbar. "Im Haushaltsentwurf 2010 für den Bereich des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit (Einzelplan 07) weichen die Ansätze teilweise erheblich von den Ist-Zahlen 2009 ab, ohne Erklärung warum dies so ist", kritisiert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lutz Recknagel. "Kosten für Sachverständige und Gutachten machen einen erheblichen und absolut überzogenen Anteil im Plan des Wirtschaftsressorts aus", bemängelt der FDP-Haushaltsexperte weiter. "Offenbar ist man der Meinung, dass der Sachverstand an der Spitze des Ministeriums nicht ausreicht, so dass man externe Gutachter hinzuziehen muss."

"Der Haushaltsplan des Ministers beinhaltet große Zuschüsse für nicht erläuterte und unnötige Projekte", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher, Thomas L. Kemmerich. Er enthalte weiterhin viele einzelne Projekte und Maßnahmen mit dem gleichen Ziel, insbesondere im Bereich Öffentlichkeitsarbeit/ Marketing. Diese Projekte sollten gebündelt und dadurch "billiger" werden, so die Forderung Kemmerichs. Für entbehrlich halten die Liberalen die geplante Energieagentur für 2 Mio. Euro oder Gutachten für den Zukunftsatlas für rund 1 Mio. Euro. In ihrer grundsätzlichen Sorge um die Höhe der geplanten Neuverschuldung und den mangelnden Konsolidierungswillen der Regierung, sehen sich die Liberalen von Vertretern verschiedener Verbände bestätigt.

Weitere Informationen über Ergebnisse der Haushaltsklausurtagung können Sie in dem morgigen Pressegespräch mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth (17.3.2010, 15.00 Uhr, Landesgeschäftsstelle der FDP) erhalten.