Thomas Kemmerich, MdL

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, hat den Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig, heute zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern aufgefordert.

Machnig solle in seiner Forderungsrhetorik nicht die Gefahr übersehen, dass der Nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Opel-Standorte in Deutschland gegeneinander ausspielt. Rüttgers hatte wiederholt eine schnelle Entscheidung über die Staatsbürgschaften gefordert und erwartet vom heutigen Gespräch mit Opel-Chef Nick Reilly konkrete Zusagen, die das Bochumer Werk betreffen. Im Vorfeld der Wahlen könnte er so eine positive Perspektive für Bochum präsentieren.

Kemmerich gibt zu bedenken, dass die angedachten Staatshilfen für Opel für den Steuerzahler ein erhebliches Risiko darstellen und zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber den anderen deutschen Automobilherstellern führen. "VW und Ford lösen ihre Probleme eigenständig und Mercedes geht Allianzen ein. Eine Staatshilfe muss immer eine "ultima ratio" bleiben! Das alternativlose Dafürhalten Machnigs halte ich angesichts der enormen Risiken für den Steuerzahler und der durch die Staatshilfen entstehenden Wettbewerbsverzerrung nach wie vor für den falschen Weg", erklärte Kemmerich.

Hintergrund ist der Bericht über die Staatshilfen für den Autobauer Opel. Viele Details der Opel-Sanierung sind noch immer unklar. Es wurde unter anderem noch kein Konstrukt gefunden, das die deutsche Staatshilfe im Notfall in Deutschland behält und nicht in die USA abfließen lässt. Von den von GM für Opel und seine Schwestermarke Vauxhall bei den europäischen Ländern beantragten Staatshilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro soll knapp eine Milliarde von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt werden.