Patrick Kurth, MdB und Uwe Barth, MdL

An der FDP ist es nicht gescheitert", bedauert Thüringens FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth den Verlust der bürgerlichen Mehrheit in NRW. Die FDP habe im Vergleich zur Landtagswahl von 2005 leicht zugelegt, während CDU und SPD klar verloren hätten. Die erfolgreiche liberale landespolitische Arbeit in NRW im Bereich der Hochschul- und Wirtschaftspolitik sei damit vom Wähler honoriert worden. Das es am Ende doch nicht für eine CDU-/FDP-Regierung gereicht habe, sei auf die dramatischen Verluste der Union zurückzuführen. Ministerpräsident Rüttgers sei mit seiner unglaubwürdigen sozialdemokratischen Ausrichtung der CDU gescheitert. Zugleich sei der Wahlausgang eine Quittung in Richtung Berlin, wo sich der Koalitionspartner CDU Steuerreformen verweigere. "Frau Merkel muss jetzt endlich bereit sein, die Koalitionsvereinbarung mit der FDP umzusetzen und die wichtigen Themen wie Steuersenkung und Kopfpauschale angehen, auch wenn das durch den Verlust der Bundesratsmehrheit schwierig wird", so Barth.

Konsequenzen für die Bundesregierung und insbesondere die Koalitionsfraktionen sieht der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth. Der Absturz der CDU hänge auch mit der Lethargie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammen. Die Union habe ihre Serie höchst mittelmäßiger Wahlergebnisse fortgesetzt. Bei allen Wahlen der letzten Jahre musste sie zum Teil erhebliche Verluste hinnehmen. "Die Nummer mit dem selbstherrlichen Aussitzen von Problemen und Herausforderungen funktioniert offensichtlich nicht. Das muss die Union begreifen. Wenn sie weiter auf der Bremse steht, bekommt es ihr selbst nicht. Mit den ewigen Begründungen, warum und weshalb Reformen nicht gehen, muss jedenfalls Schluss sein."
Kurth sieht dabei allerdings auch die FDP-Bundestagsfraktion in der Pflicht, die Regierungsfraktionen stärker anzutreiben. Die Berliner Koalition im Bund müsse durch Handeln und Taten überzeugen, sonst verspiele sie die Regierungsmehrheit der bürgerlichen Mitte. Daher erwarte er, dass die Koalition nach der NRW-Wahl ihre Arbeitsweise sehr viel stärker und intensiver an den Reformvorhaben des Koalitionsvertrages ausrichte.