- Patrick Kurth, MdB
"Die Uhr läuft zur Lösung des Problems rückwärts. Deshalb muss der heutige Beschluss der Start einer intensiven europäischen Politik zur Rettung des Euros sein. Jetzt muss die Bundesregierung Führungsverantwortung übernehmen und insbesondere eine Politik des Schuldenabbaus und ordentlicher Haushalte in der Euro-Zone und bei Mitgliedsstaaten einfordern." Mit diesem dringlichen Appell an die Bundesregierung hat der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth heute dem Euro-Stabilisierungsgesetz zugestimmt. Kurth hatte eine persönliche Erklärung abgegeben, um sein Abstimmungsverhalten zu begründen. "Die zahlreiche Kritik an dem Gesetz muss von der Bundesregierung in erheblichem Maße ernst genommen werden. Auch ich kann zahlreiche Details des Gesetzes nicht nachvollziehen oder bin bei Einzelfragen dagegen", heißt es in der Erklärung.
Für Kurth ist entscheidend, dass mit dem heutigen Tag der Vorgang ausdrücklich nicht abgeschlossen sei, sondern die eigentliche Arbeit zur Stabilisierung des Euros erst beginne. "Aus meiner Sicht haben wir die Lösung dieses Problems nur verschoben und ein wenig Zeit gewonnen."
Nach Überzeugung des Bundestagsabgeordneten stehen jetzt drastische Maßnahmen an, für die der Bundestag und die Bundesregierung bei der deutschen Bevölkerung und bei den europäischen Mitgliedsstaaten intensiv werben müsse. "Wenn die gewonnene Zeit nicht für drastische Reformen in der Eurozone genutzt wird, ist der Euro in Gefahr." Bei vielen Einzelfragen meldete Kurth zudem erhebliche Zweifel an. Dennoch hatte er dem Gesetz zugestimmt, weil nur das Gesamtpaket und nicht einzelne Maßnahmen zu beschließen war. "Letztlich muss ich mich allerdings auf die Richtigkeit der Maßnahme verlassen, die von Experten und Bundesregierung vorgeschlagen werden", so Kurth in seiner Erklärung.