Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, hat das Sparpaket der Bundesregierung als eine "Chance für den Aufbruch in Deutschland" bezeichnet. Es sei ein drastisches Programm, das den Handlungswillen dokumentiere und dennoch ohne Steuererhöhungen auskäme. Daran habe die FDP einen großen Anteil. Wenn Deutschland seine Probleme bei Haushalt und Finanzen behebe, könne das ein entscheidender Impuls für Wachstum und Arbeit sein. Der Handlungswillen setze auch neue Kräfte in der Gesellschaft frei. "Lassen wir alles beim alten, betrifft die Schuldenfalle nicht nur die nächsten Generationen. Mit Blick auf die jüngsten Vorgänge in südeuropäischen Staaten kann sich jeder ausrechnen, wie schnell wir ein grundsätzliches Problem mit den Staatsfinanzen haben können. Dann steht alles zur Disposition, mit allen Konsequenzen", sagte Kurth.

Der Bundestagsabgeordnete sagte allerdings auch, dass er Verständnis für skeptische Äußerungen habe, die oftmals Zeichen für Unsicherheit seien. "Jeder weiß und jeder spürt, dass es finanzpolitisch nicht so weiter gehen kann wie bislang. Deshalb bin ich überzeugt, dass der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung die Vorhaben versteht und einsieht". Zurückgewiesen hat Kurth jedoch grundsätzliche Kritik an den Plänen.
Der Opposition warf er indes Falschheit vor. Sie habe die notwenigen Reformen über Jahre hinweg liegen gelassen. Darüber hinaus habe man offenbar das vorgelegte Papier nicht richtig gelesen. Als Sprecher für Aufbau-Ost der FDP-Bundestagsfraktion sei es ihm wichtig, die zukünftigen Chancen für die neuen Bundesländer aufzuzeigen. "Wir investieren weiter in Forschung und Bildung und damit in die Zukunft unseres Landes. Gerade hier muss sich auch der Freistaat Thüringen engagieren und die Zusammenarbeit suchen", forderte Kurth. Ebenso soll die Jobvermittlung effektiver gestaltet und damit möglichst vielen Menschen eine Perspektive außerhalb von Hartz IV eröffnet werden. Deshalb nütze das jetzt vorgelegte Konzept vor allem auch den von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Gebieten.
Im Gegensatz zu den Sozialverbänden könne er jedoch nicht erkennen, dass das Paket sozial unausgewogen sei. Mit Blick auf den geplanten Wegfall des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger verwies der Bundestagsabgeordnete auf das eigentliche Ziel des Elterngeldes. "Das Elterngeld soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Die bisherigen Regelungen gehen also am Ziel vorbei, wenn auch diejenigen Elterngeld erhalten, die keinen Beruf ausüben". Zugleich betonte der FDP-Politiker, dass die Koalition die Sorgen von Hartz-IV-Empfängern mit Kindern ernstnehme. "Bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze wird dem Bedarf von Kindern in besonderer Weise Rechnung getragen. Diese sollen den kompletten Bedarf abdecken, das hat auch im Grundsatz das Bundesverfassungsgericht so bestätigt", erläuterte Kurth.

Abschließend warnte Kurth davor, das Konzept von vornherein zu zerreden. "Dass es im parlamentarischen Verfahren noch viele Änderungen geben wird, ist klar. Die vorgelegten Pläne müssen aber als rechte und linke Geländer gesehen werden. Anders geht es nicht."

Am Montag hatte die Bundesregierung ein Sparpaket vorgestellt, das bis 2012 Einsparungen in Höhe von 80 Milliarden Euro vorsieht. Am Donnerstag (10.06.2010) findet in Berlin der Bildungsgipfel zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern statt. Es geht um das Ziel, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes anzuheben.