Barth: „GM kann sich selbst helfen, nur der Thüringer Wirtschaftsminister hat es noch nicht gemerkt“
Nach der Bekanntgabe von General Motors, alle Bürgerschaftsanträge für Opel in Europa zurückzuziehen und den Zukunftsplan nun aus eigener Kraft umzusetzen, fühlt sich die FDP-Landtagsfraktion in ihrem Kurs bestätigt. Im letzten Jahr habe der Mutterkonzern in Amerika viel Geld verdient und Rücklagen von 10 Mrd. Euro auf der hohen Kante, sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth heute in einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. "Jetzt hat GM offenbar erkannt, dass man sich selbst besser helfen kann, nur der Thüringer Wirtschaftsminister hat es noch nicht bemerkt."
Barth erneuerte seine Kritik an Minister Machnig. Seine Wirtschaftspolitik sei so schlecht wie sein Benehmen im Parlament. Während Tausende Mittelständler ihre Mittel für Technologieförderung mühevoll beantragen müssten, verspreche Machnig dem Konzern eine Bürgerschaft über rund ein Siebtel des Gesamtbürgschaftsrahmens des Landes ohne einen vorliegenden Antrag. Diese Zusage über Bürgschaften des Landes in Höhe von 68 Mio. Euro sei Rechtsbruch gewesen. Machnig sei jetzt beleidigt, weil Opel mit der Entscheidung nun dem Einfluss der Politik entzogen sei. Zum zweiten Mal habe der amerikanische Mutterkonzern damit die Politik vorgeführt. Barth erinnerte an die Forderung der FDP nach einem Plan B der Landesregierung. Es gehe darum, Arbeitsplätze in Thüringen zu sichern und keine Symbolpolitik zu machen. Nicht "wir sind Opel", sondern "wir sind Thüringen" müsse es richtig heißen.