Landespolitik
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Es ist nicht Aufgabe der Ministerpräsidentin Befunde vorzutragen. Entscheidend ist die Frage, welche Schlussfolgerungen die Regierung aus dem Thüringen-Monitor zieht", mit diesen Worten kritisierte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Uwe Barth heute die Regierungserklärung der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Er zeigte sich von der "fünften Wortmeldung" der Ministerpräsidentin nach ihrer Amtsübernahme enttäuscht. Die "Bürgerin Lieberknecht" versuche sich in der "Moderatorenrolle", ihre Richtlinienkompetenz nehme sie bislang nicht wahr. In dem von ihr angekündigten "Wettbewerb um kreative Ideen" könne sie mit ihrer Regierungserklärung keinen Preis gewinnen.

Barth kritisierte erneut die mangelnde Bereitschaft der Landesregierung, endlich die Verschuldungsproblematik anzugehen. Der Thüringen-Monitor zeige auch: "In Zukunft müssen weniger Menschen die Schulden im Freistaat tragen. Mit dem Haushalt 2010 sind 820 Millionen hinzugekommen. Dies ist die Messlatte für Einsparungen, nicht der koalitionsinterne Streit, ob 700 oder 500 Millionen Euro gespart werden können" so Barth. Mit schwammigen Absichtserklärungen entstehe kein Vertrauen in Generationengerechtigkeit.

Kritik äußerte Barth auch erneut an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung. "Wir sind Thüringen und nicht die verlängerte Kampa." Minister Machnig habe sich für Thüringen entschieden, deshalb erwarte er nun, dass sich dieser auch an seine Arbeitsplatzbeschreibung halte. "Er sollte sich endlich erinnern, wer in diesem Land die Arbeitsplätze schafft und die kleinen und mittelständischen Betriebe nicht weiter vernachlässigen." "Politisch motivierte Subventionen" und Eingriffe in die Wirtschaft glückten selten, so Barth.

Weder habe die Koalition wie angekündigt ein Vergabegesetz vor der Sommerpause verabschiedet noch die Eckpunkte für die Haushaltsplanung für das kommende Jahr vorgelegt. Bei der Gemeinschaftsschule habe die CDU mit der Oberschule ein Gegenkonzept vorgelegt. Kurz vor den Sommerferien sei der Schulstreit in der Koalition damit in vollem Gange. Fazit: "Nicht geklappt", so der Fraktionsvorsitzende der FDP. "Es ist Ihre Aufgabe und der Sinn einer Regierungserklärung, Lösungen aufzuzeigen", sagte er abschließend an die Adresse der Ministerpräsidentin