- Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL
Die FDP-Landtagsfraktion hat ihre Forderung nach einer finanziellen Gleichbehandlung der Schulen in freier Trägerschaft bekräftigt. In der Landtagsdebatte zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung sagte die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing: "Die Schulen in freier Trägerschaft stehen heute jedem Schüler offen. Das muss auch in Zukunft noch gewährleistet sein." Man dürfe es deshalb nicht zulassen, dass künftig der Geldbeutel der Eltern darüber entscheide, welche Schule ihre Kinder besuchen dürften und welche nicht.
Hitzing kritisierte, dass die Kostensätze für die Förderung der Schulen nicht im Gesetz festgeschrieben sondern künftig per Rechtsverordnung geregelt werden sollten. Verordnungen könnten schneller und am Parlament vorbei geändert werden, so ihre Befürchtung. Kontraproduktiv für Neugründungen sei auch die geplante Festschreibung einer dreijährigen "Wartefrist".
"Bewährte Träger haben bewiesen, dass sie eine solche Bildungseinrichtung wirtschaftlich führen können und sollten deshalb die Möglichkeit haben, bei Bedarf neue Schulen zu gründen." Hitzing erklärte weiter: "Die Schulen in freier Trägerschaft sind in den vergangenen 20 Jahren zu einer wichtigen Stütze der Bildungslandschaft Thüringens geworden. 23.160 Schüler und damit zehn Prozent aller Thüringer Schüler bekommen in diesem Schuljahr eine qualitativ hochwertige Ausbildung an Schulen in freier Trägerschaft. Gerade die Schulen in freier Trägerschaft sind innovativ und arbeiten mit neuen Ideen. Sie animieren auch die staatlichen Schulen zu einem neuen Denken in der Unterrichtsgestaltung. Deshalb wäre es verantwortungslos, diesen innovativen Schwung ideologisch motiviert abzuwürgen", so Hitzing. Die Bildungsvielfalt in Thüringen dürfe nicht in Gefahr gebracht werden. "Wir wollen Chancengleichheit und Wahlfreiheit erhalten", bekräftigte sie auch gegenüber den Schülern, Eltern und Lehrern, die sich vor dem Thüringer Landtag zu einer Demonstration eingefunden hatten.