- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Die FDP Thüringen kommt an diesem Wochenende (30.-31. Oktober) zu einem Parteitag in Bad Langensalza zusammen. Auf der Tagesordnung der Liberalen steht neben einer umfassenden Satzungsreform die turnusmäßige Neuwahl des Landesvorstandes. Es ist der erste Parteitag der FDP Thüringen seit dem vergangenen Superwahljahr. "Die vielen Liberalen, die im vergangenen Jahr Verantwortung übernommen haben können jetzt dem Landesparteitag Rechenschaft ablegen", erklärte der Landesvorsitzende Uwe Barth. So sei die FDP wieder in allen Kreistagen in Thüringen vertreten, stelle erstmals seit 1994 mit wieder zwei Bundestagsabgeordnete sowie mit den ersten Nachrücker für das Europaparlament. Nicht zuletzt sei der erfolgreiche Wiedereinzug der FDP in den Thüringer Landtag zu nennen. Der Parteitag diene auch der Standortbestimmung, sagte Barth mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Partei. Er räumte ein, dass es zu Beginn der Koalition auf Bundesebene Fehler gegeben habe. "Aber ich glaube, dass die Ergebnisse der Bundesregierung besser sind, als ihr Ruf". Die derzeitigen Umfragewerte erklärte der Liberale damit, dass die sehr hohen Erwartungen an die FDP nicht so schnell erfüllt worden seien, wie sich viele Wähler das erhofft hätten. "Aber eine Umfrage ist wie eine gelbe Karte. Wenn ich die bekomme, dann konzentriere ich mich auf die weitere Spielzeit und passe auf, dass ich keine zweite gelbe Karte bekomme", sagte der Thüringer FDP-Chef. Gleichzeitig griff er die Landesregierung scharf an. "Ich kann nicht sehen, dass Frau Lieberknecht tatsächlich regiert. Das würde bedeuten, dass sie auch mal die Richtung der Regierungspolitik vorgibt und das nicht ihrem Wirtschaftsminister überlässt", formulierte Barth seine Erwartung an die Ministerpräsidentin. "Ich würde es als ein starkes Signal finden, wenn Sie Herrn Machnig dahin schicken würde, wo er herkommt oder wo er hingehört. Beides ist nicht Thüringen", so Barth. Mehr als Projekte anzukündigen und ohne Rücksicht auf die mittelständische Wirtschaft in Thüringen Steuergeld an Konzerne verschenken zu wollen habe dieser noch nicht fertiggebracht. Er forderte die Regierungschefin auf "endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen".
In einem Leitantrag fordern die Liberalen u.a. die Abschaffung des Landesarbeitsmarktprogrammes und des Thüringer Erziehungsgeldes sowie die Gleichbehandlung aller Schularten in Thüringen. In weiteren Anträgen wird u.a. der Erhalt und die Sicherung der Thüringer Bundeswehrstandorte sowie eine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze gefordert.
Der 23. Landesparteitag findet vom 30.-31. Oktober im Kultur- und Kongresszentrum von Bad Langensalza statt (An der alten Post 2, 99947 Bad Langensalza). Der Parteitag ist öffentlich. Gäste und Interessierte sind herzlich eingeladen.