- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Der Bundestag trifft in diesem Herbst zahlreiche Entscheidungen zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts, erklärte der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der Berichterstatter der Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist. So soll in den nächsten Wochen das Stasiunterlagengesetz überarbeitet und bis 2019 verlängert, die Nachfolge für Marianne Birthler geklärt sowie die Stasi-Tätigkeiten im Bundestag vor 1990 untersucht werden. Bereits heute hatte der Bundesrat dem Gesetz zur Verbesserung bei der Stasi-Opferrente zugestimmt, an dessen Änderungen Kurth beteiligt war. "Damit holen wir ein Stück weit nach, was in den letzten Jahren liegen geblieben ist. Dies ist nach wie vor notwendig, da viele Betroffene erst jetzt den nötigen Abstand haben, um ihre persönliche Aufarbeitung voranzutreiben. Wir dürfen sie dabei nicht alleine lassen."
So hatte der Bundestag bereits vor Wochen Verbesserungen bei der Stasi-Opferrente beschlossen, die eine Koalitionsarbeitsgruppe, der auch Kurth angehört, erarbeitet hatte. Nun hat auch der Bundesrat diesem Gesetz grünes Licht gegeben. "Damit sind nun endgültig die Weichen gestellt für eine weitere Verbesserung der Stellung der Opfer des SED-Regimes", betonte Kurth.
Außerdem sei es maßgeblich dem Betreiben der FDP im Bundestag zu verdanken, dass nun eingehend die Tätigkeit der Stasi im Bundestag vor der Wende 1990 überprüft und aufgearbeitet wird. "Es wurde bis jetzt viel zu sehr vernachlässigt, dass die Stasi auch intensiv höchste politische Ebenen in Westdeutschland unterwandert und systematisch ausspioniert hat. Auch dieses Kapitel der SED-Umtriebe muss lückenlos aufgeklärt werden. Das SED-Unrecht beschränkt sich nicht nur auf den Osten, sondern geht alle Deutschen an."
Darüber hinaus setzt sich Kurth, der auch Sprecher für Aufbau Ost ist, seit längerem für eine Verlängerung des Stasiunterlagengesetzes bis 2019 ein. Auf FDP-Initiative hin habe sich die Koalition darüber geeinigt, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst über 2011 hinaus bis 2019 zu verlängern. Damit werden Forderungen nach einem Schlussstrich unter die Vergangenheitsbewältigung zurückgewiesen. "Es gehört zur Pflicht einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, sich auch künftig mit dem DDR-Regime auseinanderzusetzen", so Kurth.
Allerdings kritisierte der FDP-Politiker jüngste Vorstöße, die Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv übergehen zu lassen. Eine Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht notwendig. "Wir können jetzt nicht vorhersehen, wie die Situation in knapp zehn Jahren aussieht. Ich möchte deshalb nicht ausschließen, dass wir dann immer noch Aufarbeitungsbedarf haben und eine weitere Verlängerung notwendig sein könnte. Es ist also nicht sicher, dass der nächste Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde auch der letzte sein wird."
In diesem Zusammenhang mahnte Kurth zu einem sorgsamen Umgang mit konkreten Namen bei der Nachfolge von Marianne Birthler und warnte davor, unnötig schnell mögliche Kandidaten öffentlich zu nennen. Zunächst müssten Koalition und Kabinett beraten. Letztlich entscheide das Parlament und nicht einzelne Regierungsmitglieder, wer Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde werde. Der von Kulturstaatsminister Bernd Neumann jetzt veröffentlichte Name des Journalisten Roland Jahn sei ein Vorschlag, den die Koalition derzeit diskutiere. "Der Jenaer Roland Jahn ist eine sehr geeignete Persönlichkeit für diese Aufgabe, zumal er die Mechanismen des SED-Unrechtsapparats aus eigener Betroffenheit kennt. Er sollte vor vorschneller Veröffentlichung geschützt werden.” Erst nach Spruchreife könne die Veröffentlichung folgen, dies müsse für alle Beteiligten gelten.
Kurth sieht im weiteren Umgang mit dem SED-Unrecht ein klares Zeichen der Bundesregierung, dass auch zwanzig Jahre nach der Einheit über die dunklen Kapitel zuvor "kein Mantel des Schweigens, Vergessens und Verniedlichens gelegt werde." Damit werde man auch den Forderungen aus Thüringen gerecht.