FDP fordert Ministerpräsidentin zur Benennung eines neuen Innenministers auf
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Uwe Barth hat Professor Peter Huber zu seiner Wahl zum Bundesverfassungsrichter gratuliert. Der Minister habe in dem einen Jahr einen "ordentlichen Job" gemacht und wichtige Projekte begonnen. Angesichts der vielen "Baustellen" in dem Bereich des Thüringer Innenministeriums fordert der FDP-Fraktionschef heute eine baldige Entscheidung der Ministerpräsidentin über die Nachfolge. "Man darf kein Interregnum ist diesem sensiblen Bereich zulassen", so Barth. Von dem Weggang Hubers dürfe keiner überrascht sein. "Diese Ambitionen waren unübersehbar." Allerdings hätte er erwartet, dass ein anderes Mitglied aus dem Kabinett Lieberknechts schon zuvor das Karrieresprungbrett nutzt. Der Verlust Hubers dürfte für die Regierungskoalition schwieriger zu kompensieren sein. Barth warf der Ministerpräsidentin vor, eine Entscheidung über eine Kabinettsumbildung aus parteitaktischen Gründen zu verzögern. Der anstehende Landesparteitag der CDU am Wochenende dürfe nicht das Regierungshandeln determinieren. Wieder einmal zeige sich die mangelnde Entscheidungsfähigkeit der Ministerpräsidentin, kritisiert Barth.

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