- Uwe Barth bei der Einbringung des Leitantrages
"In der Heißen Wahlkampfphase gibt der Parteitag ordentlich Rückenwind.", sagte FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Uwe Barth am Samstag. Er hatte sich kurz aus dem Thüringer Landtagswahlkampf ausgeklinkt und war nach Dresden gefahren. Dort gehörte er bei den Journalisten nicht nur zu den gefragtesten Politikern sondern brachte vor allem den Leitantrag des Bundesvorstandes zum Aufbau Ost ein.
Barth erklärte in seiner Rede den eigentlichen Zweck des Aufbau Ost. "Der Aufbau Ost darf nicht als Nachbau West verstanden werden. Gerade starre und unflexible Regelungen im Arbeitsrecht, lange Prozesse bei Genehmigungsverfahren und hohe Steuerlasten bremsen, nein erdrücken die jungen mittelständischen Betriebe und schrecken neue Investoren ab.", so der Thüringer FDP-Chef. Diese Probleme würden auch in den alten Bundesländern zu finden sein.
Eine Modernisierung der starren und unflexiblen Regelungen im Arbeitsrecht, die Verkürzung von langen Genehmigungsverfahren und die Senkung der Steuern seien bundesweit erforderlich. Da dies unter Rot-Grün nicht durchsetzbar sei, müssten die betreffenden Regionen diese Politik selbst durchführen. Ostdeutschland könne dabei ein Modellcharakter zukommen.
Der Aufbau Ost sei damit die Chance für Flexibilität und Dynamik in Gesamtdeutschland. Die neuen Bundesländer könnten Speerspitze des Wandels sein. "Die Politik für die neuen Länder kann als Teil eines umfassenden Reformprogramms für Deutschland angesehen werden.", zitierte Barth den Titel des Ostantrages als Schlussfolgerung für den Aufbau Ost.
Barth betonte, dass es in dem Antrag nicht um eine besondere Hilfe für die neuen Bundesländer, um eine Aufstockung von Finanzen, von Geldern oder Leistungen für Ostdeutschland ginge. "Der Antrag ist bei genauem Hinsehen auch kein Antrag für die Neuen Bundesländer. Er ist ein Antrag für Gesamtdeutschland, es ist ein Papier für die Erneuerung der Bundesrepublik insgesamt.", sagte Barth vor dem Bundesparteitag. "Die beste Sonderwirtschaftszone, die ich mir vorstellen kann, heißt Deutschland.", brachte er es auf dem Punkt.
"Auf den vorliegenden drei Seiten steht mehr Inhalt und stehen mehr Ideen, als in sechs Jahren "Chefsache Ost" zu hören war.", schloss Barth seine Rede ab. Dem Antrag wurde mit kleineren Änderungen einstimmig zugestimmt.
Der Parteitag sei, so Barth rückblickend, eine außerordentliche Hilfe für den Thüringer Wahlkampf gewesen. Die FDP hätte sehr deutlich gezeigt, dass sie mit konstruktiven Ideen und konkreten Plänen Lösungen für die derzeitigen Probleme anböten. Die Liberalen seien im Gegensatz zu anderen Parteien mit ihren Vorschlägen sehr genau. "Rot-Grün sucht heute noch nach den Ideen, die sie 1998 umsetzen wollten.", so Barth.
Am Sonntag war der Landeschef bereits wieder in Thüringen. So meldete er etwa beim Sommerfest der FDP-Westverbände den Wiedereinzug der Liberalen in den Thüringer Landtag an. Mit fünf Prozent entscheide die FDP, ob in Thüringen künftig rote oder grüne Parteien in Thüringen regieren würden.