BERLIN. Zur Aussage der Vorsitzenden der Linkspartei Gesine Lötzsch, die Linke werde am Ziel festhalten, Wege zum Kommunismus auszuprobieren, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts und Generalsekretär der FDP Thüringen Patrick KURTH:
Ich rate Frau Lötzsch dringend, auf ihre geplante Rede zum Ziel des Kommunismus bei den Linken zu verzichten. Ihre Aussagen dazu muss die Bundestagsabgeordnete zurücknehmen. Wenn sie das nicht tut, steht sie außerhalb des demokratischen Grundkonsenses unserer Gesellschaft. Hinter ihrer verschrobenen Kommunismusidee erscheint eine längst überwunden geglaubte Menschenfeindlichkeit.
Die Vorsitzenden der Linken zeigen damit klar wo sie stehen. Neben Porschefahrer Klaus Ernst, der die Gegenwart verdreht, hat Auslandskader Gesine Lötzsch aus der Geschichte nichts gelernt. Weltweit wurden seit 100 Jahren alle denkbaren Wege zum Kommunismus ausprobiert. Alle führten unabwendbar zum Totalitarismus in einem Unrechtsstaat. Egal ob leninistisch-menschenverachtend oder kuba-locker, der Kommunismus kostet Menschenleben. Und er ist stets ein miefiges, spießiges und geschlossenes System, getragen von einer altersschwachen Elitenkaste. Das ist mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und der Idee von einer freien und offenen Gesellschaft nicht vereinbar.
Auch die mit der Linken zusammenarbeitenden Parteien müssen erklären, wer ihre Partner sind. SPD und Grüne kooperieren in unterschiedlicher Weise mit einer Partei zusammen, die den Weg zur demokratischen Gesellschaft offenbar nie verinnerlicht hat. In den letzten Jahren haben zahlreiche SED-Täter öffentlich und offensiv Geschichtsverdrehung betrieben und ihre Taten in ein gute Licht gerückt. Das ist unerträglich. Die FDP-Bundestagsfraktion lässt nicht zu, dass die Opfer des Kommunismus vergessen werden. Es ist Aufgabe aller Demokraten das geschehene Unrecht aufzuarbeiten und die Erinnerung daran wach zu halten.