- Patrick Kurth, MdB
Der Thüringer FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat vor einer radikalisierten Linkspartei gewarnt. "Die geforderte Komplettüberwachung der Linken durch alle Verfassungsschutzämter ist nicht abwegig. Die Beobachtungen wurden vor Jahren eingeschränkt, weil sich die ehemalige PDS im Osten reformierte und im Westen zumeist Mikroverbände blieben. Das ist heute anders", so Kurth, Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion. Seit der Bundestagswahl 2009 habe sich die Partei beachtlich verändert. Das von der Parteichefin ausgegebene Kommunismusziel sei nur vorläufiger Höhepunkt einer bedenklichen Entwicklung, bei der radikale Kräfte aus westlichen Landesverbänden und linksextreme Gruppen größeren Einfluss gewonnen haben. Auch die neue Parteiführung Lötzsch / Ernst trage zur Ideologisierung bei. "Manche ostdeutsche PDS-Realoshalten sich mittlerweile die Augen zu, wenn sie auf die Bundespartei und die Bundestagsfraktion blicken", so Kurth.
Kurth betonte, dass auch das letzte Wochenende den Weg der Partei deutlich gemacht habe. "Das Verhalten von Linke-Chefin Gesine Lötzsch zeigte, dass diese Partei offenbar Probleme mit dem demokratischen Grundkonsens hat. Ihre schwafelige Ausrede auf ein "Fernziel Demokratischer Sozialismus" und ihre fehlende Distanzierung vom Kommunismus sowie ihr verkürzter Auftritt auf einer linksextremen Veranstaltung, statt einer klaren Absage, überzeugen nicht. Der bekannt gewordene Wortlaut ihres Beitrages in der "Jungen Welt" erschreckt umso mehr. Demokraten würden dies nicht formulieren", sagte Kurth, der auch in der Bundestagsfraktion Berichterstatter für DDR-Unrecht ist.
So sei der Verweis auf Rosa Luxemburg als Identifikationssymbol der Linken äußerst problematisch. Luxemburg habe sich immer für die Herrschaft des Kommunismus und gegen die freiheitliche Demokratie eingesetzt. Gerade die von Lötzsch genutzten Zitate Luxemburgs machten dies deutlich: "So soll die Machteroberung nicht eine einmalige, sondern eine fortschreitende sein, indem wir uns hineinpressen in den bürgerlichen Staat, bis wir alle Positionen besitzen und sie mit Zähnen und Nägeln verteidigen." Kurth dazu: "Was soll anderes als mit "hineinpressen" sowie "mit Zähnen und Nägeln verteidigen" gemeint sein, als Kampf, Gewalt oder Härte. Demokratische Willensbildung und freiheitlicher Wettbewerb bedeuten diese Kampfbegriffe wohl kaum."
Abschließend sagte der Bundestagsabgeordnete, dass sich die Linke von ihren totalitären Wurzeln nie gelöst habe. Dabei handele es sich nicht um Einzelausnahmen. Vielmehr sei die Parteiführung Lötzsch / Ernst ein deutlicher Spiegel der Basis. "Wenn man in Deutschland zur Komplettüberwachung der Linken zurückkehrt, wäre das angesichts der Entwicklungen nicht unberechtigt. Dafür hätten die Linken selber gesorgt", so Kurth.