Vorschläge der SPD ohne inhaltliches Konzept
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Wer jetzt eine schnelle Gebietsreform fordert, hat nicht erkannt was wirklich wichtig für Thüringen ist", warnt der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dirk Bergner vor sozialdemokratischem Aktionismus. Nach einer Verlautbarung des Fraktionsvorsitzenden Uwe Höhn, will die SPD die Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen bis 2014 halbieren. "Es ist nicht vernünftig und sogar unredlich, derartige Vorschläge zu machen ohne ein inhaltliches Konzept zu haben."

Großkreise mit 400.000 oder mehr Einwohnern erinnerten an die Bezirke in der ehemaligen DDR. "Die Menschen vor Ort identifizieren sich mit ihren Kreisen, aber nicht mit künstlich neugeschaffenen Verwaltungsstrukturen", ist Bergner überzeugt. Auch seien die Entfernungen zur Landkreisverwaltung und zum Kreistag für die Menschen dann zu groß, um eine entsprechende Versorgung bzw. die Mitwirkung am politischen Geschehen für alle Bürger eines solchen Großkreises zu gewährleisten.

Wenn die SPD über die Landesgrenzen hinweg schauen würde, könne sie feststellen, dass mit einer Gebietsreform auch erhebliche Kosten verursacht würden. Man müsse nur einmal seinen Blick in das sächsische Vogtland richten. "Hier soll die Erneuerung des Landratsamtes in Plauen knapp 40 Millionen Euro kosten. Solche Kostenexplosionen entstehen durch eine erzwungene und nicht durchdachte Gebietsreform", so Bergner. Deswegen plädieren die Liberalen für freiwillige Zusammenschlüsse und für eine genaue Überprüfung der Aufgaben. "Den Beweis, dass durch große Strukturen auch wirklich Kosten reduziert werden, hat bisher noch keiner erbracht", so Dirk Bergner, der selbst auch ehrenamtlicher Bürgermeister von Hohenleuben ist, abschließend.

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