Gebietsreform: FDP warnt vor falschen Schlüssen
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Was Grüne und Linke als Zustimmung für eine Gebietsreform werten, ist nicht aus den Ergebnissen des Thüringen-Monitors abzulesen", warnt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, vor falschen Schlussfolgerungen. "Natürlich können sich die Bürger vorstellen, dass sich Gemeinden freiwillig zusammenschließen", verweist er auf das aktuelle Ergebnis der Bürgerbefragung in der Wachsenburggemeinde (Ilmkreis) und Ichtershausen. Hier seien aber die Fragestellung und der Nutzen für die Bürger klar erkennbar. Im umgekehrten Fall hätten die Bürger in Ifta (Wartburgkreis) gegen eine Fusion gestimmt, weil sie nicht von einem positiven Effekt überzeugt waren.

In allen Fällen gehe es um Freiwilligkeit und Bürgerbeteiligung und nicht um eine von oben vorgegebene Gebietsreform, wie es Linke und Grüne forderten. "Genau das ist der feine Unterschied", so der Liberale. "Wenn eines aus dem Ergebnis der Thüringen-Monitors vorwegzunehmen ist, dann das die Thüringer Bürger bereit sind Einsparungen zu akzeptieren und mitzutragen." Eine Neugliederung durch Zwang werde nicht zu den gewünschten Eispareffekten führen, ist sich Bergner sicher.

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