- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich 2012 darf nicht in dieser Form den Landtag passieren", forderte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Uwe Barth, heute in der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses. "Lassen Sie sich nicht mit Zusagen über Steuermehreinnahmen einkaufen", sagte er an die Adresse der 800 anwesenden Bürgermeister. Den Kommunen im Land würden 250 Mio. Euro gekürzt. Mit 27 Prozent Anteil am Gesamtetat sollten sie 50 Prozent des Sparvolumens im Landeshaushalt erbringen. "Das ist weder ausgewogen, noch gerecht." Diese hätten auch Vertreter der Regierungsfraktionen eingeräumt, die von "Härtefällen und bestehenden Ungerechtigkeiten" gesprochen hätten.
Barth erneuerte die Forderung nach einer grundlegenden Überarbeitung des KFA. Man benötige einen Masterplan, wie der KFA künftig gestaltet werden solle. Die vielfältigen Aufgaben, die das Land auf die Kommunen übertrage, verursachten dort einen enormen Aufwand und entsprechende Kosten. Einmalige Zuweisungen aus Steuermehreinnahmen lösten diese Probleme der Kommunen nicht, denn es sei nicht gesichert, in welchem Umfang diese Mittel in den nächsten Jahren wieder zur Verfügung stünden.