Kommunalpolitik

Da haben wir's nun:

Will außer der FDP noch jemand Kommunalpolitik oder nicht?


Es will wahrscheinlich keiner.
Die CDU, names Innenminister Köckert stellt einen Gesetzentwurf für mehr Bürger-Mitbestimmung vor, der eigentlich als Frechheit gewehrtet werden müßte, wenn er nicht aus einem Thüringer Innenministerium stammte. Das war ja die Behörde, in welcher man sich Computer und Festplatten klauen läßt, damit jeder Rechtsradikale weiß, was er nicht wissen dürfte.

Und nun schlägt man ein Gesetz vor, welches die Hürden für ein Bürgerbegehren auf unerreichbare Höhen setzt. Das verkauft man dann auch noch als demokratisch. Sehr viel schlimmer hätte die Überheblichkeit und Ignoranz der zu DDR-Zeiten führenden Partei auch nicht sein können.