Tagte gestern: Der Kyffhäuserkreisvorstand der FDP

Die Kommunen sollen mit der Aufstellung ihrer Haushaltspläne noch bis in das nächste Frühjahr warten. Dies geht aus einem Schreiben der Landesregierung hervor, das gestern die Gemeinden erreichte. Grund sei die noch unklare Höhe der Landeszuweisungen, die erst Anfang 2005 beschlossen werden sollen. Bei der FDP trifft diese Vorgehensweise auf scharfe Ablehnung. Bereits gestern griffen liberale Kommunalpolitiker die Pläne an. Der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion des FDP-Kyffhäuserverbandes setzen sich sehr kritisch mit den Kommunalplänen der CDU-Landesregierung auseinander. Die resultierende finanzielle Unsicherheit mache eine vernünftige Etatplanung für die Gemeinden vollkommen unmöglich, sagte Kreischef Bernd Karnstedt.

Ebenso kritisierte die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker die Pläne: "Man lässt die Gemeinden einfach im Regen stehen", kommentierte empört VLK-Chef Dirk Bergner diese Vorgehensweise. Ähnlich äußerte sich heute FDP-Landeschef Uwe Barth. Er verwies auf die immensen Verzögerungen, die dieses Vorgehen nach sich zöge. "Die Zuweisung an die Kommunen wird erst im Februar feststehen. Die Kommunalhaushalte sind somit erst im April oder Mai aufgestellt. Bis die Kommunalaufsicht die Genehmigung erteilt hat, haben wir bereits Juni.", sagte Barth. Die Kommunen seien bis dahin nicht in der Lage, Investitionen zu tätigen." Was dies für die regionale Wirtschaft bedeute, habe sich die Landesregierung "offensichtlich nicht überlegt.", so Barth. Gerade in strukturschwachen Gebieten seien kleine und mittelständische Firmen auf öffentliche Investitionen dringend angewiesen. "Die ohnehin angeschlagenen Betriebe können dann auch gleich schließen."

Liberale Kommunalpolitiker können sich an eine solche Problemverschiebung nicht erinnern: "Ein solcher Vorgang sei einmalig in der Geschichte. So etwas hat es noch nie gegeben.", so Bernd Karnstedt von der Kyffhäuser-FDP.

Barth griff die Landesregierung sehr deutlich an: "Das Sparen wird zum Selbstzweck und damit zur Selbsttäuschung. Planloses Handeln ist bei dieser Landesregierung inzwischen übliche Praxis geworden. Dass die Kommunen dazu nun auch gezwungen werden, ist nicht nur hochgradig wirtschaftsfeindlich sondern auch ein Export von Problemen, die durch Wahlversprechen von Herrn Althaus verursacht sind und nun von den Kommunen und damit den Bürgern bewältigt werden müssen."