Thüringer FDP lehnt Mautpläne der Union ab
Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Der Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, lehnt die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ab. Bereits heute zahlten die Autofahrer über 53 Milliarden Steuern in die Staatskassen ein, von denen nur ein Bruchteil in den Erhalt und Ausbau der Straßen fließe, sagte Kurth. Eine weitere Abgabe würde daher zu Recht auf das Unverständnis der Autofahrer stoßen, denen wieder einmal in die Tasche gegriffen würde. "Die Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation", betonte Kurth.

Der FDP-Generalsekretär verwieß zudem darauf, dass der Anteil der der ausländischen Kraftfahrer auf deutschen Autobahnen lediglich bei etwa fünf Prozent liege. "Die ganze Erhebung, Verwaltung und der Vollzug der Maut, würde die Zusatzeinnahmen durch ausländische Kraftfahrzeuge wieder auffressen", ist Kurth überzeugt. Alleine ausländische Autofahrer mit einer Zusatzabgabe zu belasten und die deutschen Autofahrer nicht, sei aus europarechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Das wüssten auch die Verkehrsminister.

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